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Der Lockdown wird gelockert - mit einem Stufenkonzept. Kreise mit niedrigen Infektionszahlen dürfen mehr. Es soll sich lohnen sich anzustrengen vor Ort, sagt die Kanzlerin. Baden-Württemberg muss das jetzt umsetzen - spannend bleibt die Schulfrage.

Baden-Württemberg trägt die Entscheidung der Bund-Länder-Runde für regionale Lockerungen des Corona-Lockdowns ab einer Inzidenz von 50 mit. So soll es auch im Land regional eine schrittweise Öffnung des Einzelhandels geben, wenn die Zahl der Infektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen unter 50 liegt, hieß es in der Nacht zu Donnerstag. Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird aber angesichts weiter hoher Infektionszahlen und der Gefahr durch Virusvarianten grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg muss die Beschlüsse aber noch für das Land umsetzen. Zuvor hatte sich die Landesregierung dafür ausgesprochen, nur vorsichtig zu lockern und flächendeckend Schnelltests einzusetzen.

Die geplanten Öffnungsschritte im Lockdown rund um das Coronavirus, welche die Bundesregierung visualisiert hat (Foto: Bundesregierung)
Bund und Länder haben weitere Öffnungsschritte in der Corona-Krise beschlossen. So sieht der weitere Fahrplan aus. Bundesregierung

Unklarheit beim Thema Schulen

Unklar ist bisher, ob schon vom kommenden Montag an auch die weiterführenden Schulen schrittweise wieder öffnen können, wie Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dies gefordert hatte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich erst am Donnerstag zu den Beschlüssen äußern und mit Eisenmann die nächsten Schritte besprechen. Der Grüne hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, ob es so schnell gelingen kann, die Wiederöffnung der Schulen mit genügend Schnelltests bei Schülerinnen und Schülern abzusichern.

Der Beschluss von Bund und Ländern sieht vor, dass der Einzelhandel vom kommenden Montag an bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 wieder öffnen kann - allerdings mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmeter beziehungsweise 20 Quadratmeter, je nach Verkaufsfläche. Möglich ist dann auch die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen mit bis zu zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Lockerungen an Inzidenz gekoppelt

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von bis zu 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner gelten eingeschränkte Lockerungen für diese Bereiche. Shopping geht dann nur mit Termin (Click&Meet) und auch in anderen Einrichtungen muss man einen Termin buchen.

Bund und Länder verständigten sich auch darauf, die strikten Kontaktregeln von Montag an zu lockern. Dann sollen Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt erlaubt sein - beschränkt auf fünf Teilnehmer, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Und: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis des eigenen Hausstands mit einer weiteren Person von außerhalb gestattet.

In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 soll es weitere Lockerungen geben. Dann können drei Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen zusammenkommen. Auch hier sind Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen in Baden-Württemberg steigt

Allerdings steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus pro 100.000 Einwohner in Baden-Württemberg weiter. Der Wert lag nach Angaben des Landesgesundheitsamts vom Mittwoch (Stand: 16 Uhr) bei landesweit 54,4 nach 52 am Dienstag. Unter der Inzidenz von 50 lagen demnach 20 von 44 Stadt- und Landkreisen. Zwischen 50 und 100 liegen weitere 22 Kreise, 2 überschreiten derzeit die 100er-Marke: Rottweil und Schwäbisch Hall. Derzeit liegen 6 Regionen unter der Inzidenz von 35: Böblingen, Enzkreis, Ostalbkreis, Freudenstadt, Schwarzwald-Baar-Kreis und Heilbronn.

Die nächsten Öffnungsschritte werden davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben.

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Wichtige Elemente für weitere Öffnungen sollen Impfen und Testen sein. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden, um diese zu beschleunigen. Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Pro Woche soll mindestens ein Schnelltest möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt.

Im Vorfeld des virutellen Bund-Länder-Zusammentreffens hatte die Position Baden-Württembergs noch zurückhaltend geklungen. So äußerte sich die Landesregierung noch am Dienstag zum anstehenden Treffen:

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Kultusministerin Eisenmann verlangte am Mittwochabend eine schnelle Öffnungsperspektive für die Schulen. "Wir können nicht sagen, die Schulen müssen alle zubleiben, wenn wir nicht genug Tests haben", sagte sie beim Format "Bild Live". Kürzlich hatte sie erklärt, man könne sich nach der Öffnung der Grundschulen im Wechselunterricht vor zehn Tagen durchaus zutrauen, auch die weiterführenden Schulen behutsam ab kommenden Montag wieder zu öffnen.

Eisenmann übt Kritik innerhalb der Landesregierung

Die CDU-Spitzenkandidatin bemängelte erneut das Krisenmanagement von Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). "Auch in Baden-Württemberg hängt bei uns manches. Da ist der Sozialminister auch schwer dabei, der Entwicklung ein stückweit hinterherzulaufen." Er hätte früher auf Schnell- und Selbsttests setzen müssen, monierte Eisenmann. Von grüner Regierungsseite hieß es dagegen, man wäre mit den Selbsttests schon viel weiter, wenn Eisenmann am 13. Februar die Bestellung solcher Tests nicht blockiert hätte. Das damalige Argument dagegen sei gewesen, diese Tests seien noch nicht ausgereift.

Kretschmann bringt verkürzte Schulferien ins Gespräch

Um die Wissenslücken nach der langen Schließung der Schulen zu schließen, brachte Kretschmann unterdessen die Verkürzung der Schulferien in Gespräch. "Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen", sagte der Grünen-Politiker dem "Mannheimer Morgen". Auf die Frage, ob er dabei an die Sommerferien denke, sagte er: "Darüber könnte man mal nachdenken."

Lehrer müssten sich zunächst einen Überblick über die im Fernunterricht entstandenen Lücken verschaffen. "Zur Behebung der Defizite braucht es zusätzliche Betreuungsangebote und Sonderprogramme", fügte er an. Notwendig seien besondere Formen der Nachhilfe, außerdem müssten auch Nicht-Lehrkräfte eingesetzt werden. "Es muss dabei um eine zielgerichtete Förderung gehen und wir müssen die erreichen, die es auch wirklich brauchen."

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