Verschärfte 2G-Plus-Regel und mehr Quarantäne-Ausnahmen

Nach Bund-Länder-Beschlüssen: Kretschmann fordert schnellen Zeitplan für Gesetzgebung zu Impfpflicht

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Die Chefinnen und Chefs der Länder und Bundeskanzler Scholz (SPD) haben sich auf neue Corona-Regeln geeinigt. BW-Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) begrüßt die neuen Beschlüsse.

Im Kampf gegen die sich auch in Deutschland rasant ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus werden die Zugangsregeln für Restaurants, Cafes und Kneipen verschärft. Die Bundesregierung und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einigten sich am Freitag darauf, dass künftig bundesweit und unabhängig von den Infektionszahlen eine 2G-Plus-Regel gelten soll. Geimpfte und Genesene müssen dann einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen.

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Kaum Änderungen der Regeln in Baden-Württemberg

Für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ändert sich nach der Corona-Schalte von Bund und Ländern vorraussichtlich nicht viel. Denn hierzulande besteht etwa in der Gastronomie oder in Fitnessclubs bereits eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene, die noch nicht geboostert sind.

Allerdings sind bisher auch Menschen mit einer abgeschlossenen Impfung, bei der die zweite Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt, von der Testpflicht ausgenommen.

Das stößt auf Kritik. SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch verlangt von der Landesregierung, diese Ausnahmen abzuschaffen. Dagegen fordert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der Gastronomie eine Perspektive zu bieten. Gebe es weniger Corona-Patienten in den Krankenhäusern, müssten auch die Einschränkungen fallen. Aus Sicht von AfD-Fraktionschef Bernd Gögel geht die 2G-Plus-Regelung grundsätzlich zu weit. Wer geimpft sei, sei ausreichend geschützt. Darüber hinaus brauche es keine Vorgaben.

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Kretschmann fordert schnellen Zeitplan für Gesetzgebung zur Impfpflicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die am Freitag beschlossene flächendeckende Einführung der strengeren Testregeln. "Die heutigen Beschlüsse orientieren sich in weiten Teilen an dem, was in Baden-Württemberg bereits gilt", teilte Kretschmann nach der Sitzung mit. Es sei gut, dass hier bundesweit noch einmal nachgeschärft werde. Die entsprechenden Regeln würden im Sinne des Beschlusses von Bund und Ländern kommende Woche im Kabinett "bis auf Weiteres" verlängert.

In der Debatte um eine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus fordert der Grünen-Politiker ein rasches Handeln des Bundestages. "Wichtig war mir, dass wir die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht nochmals bekräftigt haben", so Kretschmann. "Wir haben die klare Erwartung formuliert, dass der Bundestag dazu bald einen Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorlegt." In den Beratungen hatten sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alle 16 Bundesländer für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Er fühle sich in diesem Punkt "maximal unterstützt", sagte er.

Scholz: Infektionszahlen werden durch Omikron steigen

Man müsse sich darauf vorbereiten, dass durch die Omikron-Variante die Infektionszahlen steigen werden, sagte Bundeskanzler Scholz nach den Beratungen. "Klar ist, Omikron wird uns noch lange beschäftigen. Und deswegen können wir auch keine Entwarnung für unser Gesundheitssystem aussprechen." Bund und Länder hatten sich zum ersten Mal in diesem Jahr zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten.

Neue Quarantäne-Regeln mit zahlreichen Ausnahmen beschlossen

Entschieden wurde auch, die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter zu verkürzen und zu vereinfachen. Kontaktpersonen werden danach von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen oder frisch genesen sind. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher "freitesten" lassen. Das geht nach sieben Tagen.

Scholz appellierte eindringlich an alle, die noch nicht geimpft sind, dies jetzt nachzuholen. "Wir brauchen weiteren Impffortschritt", sagte er. Die Impfquote sei nach wie vor zu niedrig. Wer bereits zweifach geimpft sei, solle sich boostern lassen.

Keine Änderungen bei Kontaktbeschränkungen

Bund und Länder bekräftigten die geltenden Kontaktbeschränkungen, verschärften diese aber nicht. So bleibt es dabei, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal 10 Personen erlaubt sind. Für nicht geimpfte und nicht genesene Menschen gilt weiter, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Jahres sind jeweils ausgenommen.

Erste Bundesländer kündigen Abweichen von Beschlüssen an

Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte (2G-Plus) setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg nach der Bund-Länder-Konferenz. "Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden." Jeder finde seine eigene Taktung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist "skeptisch", ob die von Bund und Ländern beschlossene 2G-Plus-Regel für die Gastronomie sinnvoll ist. In Bayern seien anders als in anderen Bundesländern bereits seit längerem Bars, Kneipen und Diskotheken geschlossen, sagte er in München nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Er habe bei den Beratungen erfolglos auf eine solche konsequentere Regelung gedrungen. Er frage sich, ob 2G-Plus in der normalen Gastronomie jenseits von Diskotheken und Bars sinnvoll sei. "Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch."

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