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Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns geeinigt. Schulen und Kitas in Baden-Württemberg sollen jedoch schon früher schrittweise öffnen. Auch für Friseure gibt es eine Sonderregelung.

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Der bis Mitte Februar befristete Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland soll weitgehend bis zum 7. März verlängert werden. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz vereinbart.

Lediglich Schulen, Kitas und Friseurgeschäfte dürfen früher öffnen. Für die Öffnung der Schulen wird es keine bundesweit einheitliche Regelung geben. Die Länder dürfen selbstständig entscheiden. Baden-Württemberg will Kitas und Grundschulen nach den Faschingsferien am 22. Februar schrittweise wieder öffnen. Wenn die Infektionszahlen es zulassen, solle der grundsätzlich verlängerte Lockdown an dieser Stelle wie geplant gelockert werden.

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Kretschmann: Fehler des "Lockdown Light" nicht wiederholen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz, es sei zwar gelungen, die Zahlen im Land deutlich unter 60 zu drücken. Trotzdem sei es für weitere Lockerungen noch zu früh. "Sonst würden wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen", sagte er mit Blick auf den weitgehend gescheiterten sogenannten Lockdown Light aus dem November.

Friseure dürfen ab 1. März öffnen

Friseurbetriebe können laut Einigung von Bund und Ländern bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen am 1. März wieder öffnen. Zur Begründung für die Priorität bei Friseuren hieß es in den Arbeitspapieren von Bund und Ländern: "Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen." Erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, seien darauf angewiesen.

Weitere Öffnungen und Lockerungen erst bei 35er-Inzidenz

Einen nächsten größeren Öffnungsschritt soll es erst bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner geben. Dann sollen der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können. Die Kontaktbeschränkungen werden in den nächsten Wochen grundsätzlich beibehalten. Auch die bestehenden anderen Beschlüsse, wie etwa die Schließung eines Großteils des Einzelhandels, von Restaurants, Kneipen, Museen und Theatern, sollen weiter gültig bleiben.

Kretschmann warnt vor möglicher dritter Welle

"Mehr ist im Augenblick leider nicht zu verantworten", sagte Kretschmann nach der Sitzung. Er verwies erneut auf die Gefahr, die durch die mutierten Virusvarianten ausgehe. "Wir dürfen nicht nachlassen, sonst riskieren wir eine dritte Welle", sagte der Grünen-Politiker. "Es wären dann noch härtere Maßnahmen notwendig, als wir sie jetzt schon haben." Er wolle ein Wechselspiel zwischen Lockerungen und erneuten Verschärfungen vermeiden, deshalb dürfe man nicht zu früh lockern. "Langfristig führen uns nur Impfungen aus dieser Pandemie." Spätestens im März werde die Impfstoff-Knappheit überwunden sein, das habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Konferenz noch einmal dargelegt.

Kretschmann dankte der Bevölkerung jedoch auch für die bisherige Geduld im Lockdown: "Heute haben wir die niedrigste Inzidenz aller Bundesländer. Das ist ein großer Erfolg und das sind ermutigende Zahlen. Sie zeigen, dass die Maßnahmen wirken, sie retten Leben, die schützen viele Menschen vor Erkrankungen." Das sei ein Verdienst der Bürger.

Landesweite Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg werden aufgehoben

Neu regeln musste die baden-württembergische Landesregierung die landesweiten Ausgangsbeschränkungen, nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Regelung gekippt hatte. Ab Donnerstag (11. Februar) darf man in Baden-Württemberg auch ohne triftigen Grund wieder vor die Tür. Die Ausgangsbeschränkungen zwischen 5 und 20 Uhr werden aufgehoben.

Im gleichen Zug werden auch die landesweiten, nächtlichen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben. Allerdings können die Gesundheitsämter vor Ort eine nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung umsetzen, wenn die Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche in einem Land- oder Stadtkreis überschritten ist.

Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Baden-Württemberg haben die Corona-Beschlüsse teilweise scharf kritisiert.

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