Da den Kommunen die Einnahmen wegbrechen, drehen manche an der Steuerschraube, um an Geld zu kommen. Der Steuerzahlerbund sieht das äußerst kritisch.
Grund- und Gewerbesteuer von Erhöhungen betroffen
In Zeiten leerer Kassen erhöhen die Kommunen meist die Grund- und Gewerbesteuer: Beinahe ein Drittel der 25 größten baden-württembergischen Städte hat für 2021 bereits die Steuern erhöht oder verfolgt entsprechende Überlegungen für das laufende oder kommende Jahr, wie der Steuerzahlerbund in Stuttgart unter Berufung auf eine eigene Umfrage mitteilte.
"Höhere Steuern sind in Krisenzeiten definitiv der falsche Ansatz"
Tübingen und Ravensburg planen deutliche Steuererhöhungen
In acht der befragten 25 Kommunen stehen höhere Belastungen für die Steuerzahler an. In Tübingen soll der Grundsteuerhebesatz von derzeit 560 Prozent auf 660 Prozent erhöht werden. Mit diesem Hebesatz würde Tübingen die Stadt Freiburg um Längen übertreffen, die seit Jahren beim Grundsteuerhebesatz den Spitzenplatz unter den großen Städten einnehme. Der Umfrage zufolge soll in Tübingen außerdem die Gewerbesteuer von 380 auf zukünftig 390 Prozent angehoben werden. Laut einer Sprecherin der Stadt Tübingen müsse der Gemeinderat über die geplanten Erhöhungen allerdings noch abstimmen.
Steuerbund befürchtet Belastung für Unternehmen und Mieter
In Ravensburg soll die Grundsteuer von 400 auf 500 Prozent angehoben werden. Zudem sei der Gewerbesteuerhebesatz von 380 auf 390 Prozent erhöht worden. Auch weitere Städte wie Ludwigsburg, Esslingen, Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) oder Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) haben Hebesätze erhöht oder planen eine Anhebung. Der Steuerzahlerbund sieht durch die Erhöhungen eine zusätzliche Belastung von Unternehmern und Mietern. Für letztere werde Wohnen noch teurer.
Weniger Gewerbesteuern wegen Corona-Pandemie
Bei den Steuern seien die Grund- und Gewerbesteuer die größten beiden Einnahmeblöcke der Kommunen, wie Susanne Nusser vom Städtetag mitteilte. Durch die Corona-Krise sei vor allem das Gewerbesteueraufkommen zurückgegangen. In der Regel würden Erhöhungen aber maßvoll ausfallen. Der Steuerzahlerbund forderte die Kommunen dennoch auf, ihre Ausgaben im Blick zu halten. Er verwies aber gleichfalls darauf, dass die Mehrzahl der befragten Städte derzeit noch auf höhere Hebesätze verzichtete. Positiv könne in diesem Zusammenhang die Stadt Waiblingen hervorgehoben werden, deren Hebesatz bei der Grundsteuer seit 2010 und bei der Gewerbesteuer seit 2011 unverändert blieb, sagte der Steuerbund.
