Am Tag nach der Verkündung der ab dem 2. November geltenden Corona-Maßnahmen kritisieren zahlreiche Oberbürgermeister und Rathauschefs aus Baden-Württemberg die geplanten Einschränkungen des öffentlichen Lebens. In einem gemeinsamen Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordern sie unter anderem, die Umsetzung der Beschlüsse in Landesrecht nochmals auf den Prüfstand zu stellen.
Bürgermeister können Corona-Maßnahmen nicht nachvollziehen
Unterzeichnet ist der Brief von mittlerweile 35 Bürgermeistern, darunter dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), dem Schwäbisch Gmünder (Ostalbkreis) Rathauschef Richard Arnold (CDU), dem Oberbürgermeister von Böblingen Stefan Belz (Grüne), dem Schorndorfer (Rems-Murr-Kreis) Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD), dem Rathauschef aus Wyhlen (Kreis Lörrach) Tobias Benz (CDU), dem Wangener (Kreis Ravensburg) Oberbürgermeister Michael Lang (parteilos) oder dem Oberbürgermeister von Friedrichshafen (Bodenseekreis), Andreas Brand (Freie Wähler).
Hier gelangen Sie zum vollständigen Brief und den Unterzeichnern.
In ihrem Appell fordern die Politiker gelockerte Corona-Maßnahmen und Ausnahmen für Gastronomiebetriebe und Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg. Die Stadtoberhäupter bescheinigen Kultureinrichtungen wie Theatern und Kinos sowie Restaurants und Hotels gute Hygienekonzepte. Die Betriebe seien als Treiber des Infektionsgeschehens von geringer Bedeutung.
Wird Lockdown länger anhalten?
Zudem trauen die Bürgermeister der Zusage nicht, dass die Maßnahmen nur bis Ende November gelten sollen. Wegen fehlender Effektivität der Auflagen seien fortgesetzte Auflagen "bis zum Frühjahr" denkbar, was gravierende Strukturbrüche zur Folge habe. Sie befürchten, mit den neuen Regeln den Rückhalt der Bürger für die Corona-Politik zu verlieren.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Mittwoch weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, um die stark steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Neben Restaurants und Kneipen müssen auch Theater und Kinos für einen Monat schließen. Kretschmann hatte die Schließungen am Mittwochabend verkündet und in eindringlichen Worten gemahnt, die Einschränkungen so bald als möglich umzusetzen: "Glauben Sie mir, es kommt auf jeden Tag an", sagte er. "Es geht jetzt um Schnelligkeit, es geht um Entschlossenheit und Konsequenz."
Kretschmann verteidigte die Maßnahmen am Donnerstag gegen Kritik aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Sport. Er baut trotz der Kritik nach eigenen Angaben auf einen großen Rückhalt in der Bevölkerung: "In Wirklichkeit wissen wir aus Umfragen: Es sind nur 12 Prozent, die die Maßnahmen für zu scharf halten", sagte der Regierungschef im SWR und bezog sich dabei unter anderem auf die aktuellen Umfrageergebnisse des BW-Trend von Mitte Oktober. "Fast 30 Prozent halten sie nicht für scharf genug."
Es komme nun auf das Verhalten der Menschen an, sagte Kretschmann. Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin hätten zwar die Beschlüsse gefasst. "Aber ohne, dass die Bevölkerung auch mitmacht und sich auch daran hält, können wir die Welle nicht brechen."
