Auf dem Bildschirm eines Smartphones sieht man die Hashtags Hass und Hetze in einem Twitter-Post.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Hass und Hetze im Internet

Gemeindetag in Baden-Württemberg fordert besseren Schutz für Bürgermeister

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Bürgermeister in Baden-Württemberg sind in der Corona-Pandemie immer öfter von Hass und Hetze im Internet betroffen. Der Gemeindetag fordert künftig einen Straftatbestand.

Sie erhalten Hassnachrichten und werden mit dem Tod bedroht: Immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden von radikalen Gegnern der Corona-Maßnahmen attackiert. Der Gemeindetag in Baden-Württemberg fordert deshalb, stärker gegen Hass und Hetze vorzugehen. Bei einer Präsidiumssitzung in Eppingen (Landkreis Heilbronn) haben die Vertreter der Gemeinden einen Sieben-Punkte-Forderungskatalog beschlossen.

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Gemeindetag fordert einen Straftatbestand gegen Nachstellungen

Geht es nach dem Gemeindetag soll es künftig einen Straftatbestand geben, um Amts- und Mandatsträger besser zu schützen. "Wir haben momentan den Umstand, dass viele Tatbestände, die bei spontaner Betrachtung nicht akzeptabel sind, unter der juristischen Würdigung zum Ergebnis haben, dass sie im Sinne des Stafgesetzbuches nicht verfolgt werden können", sagte Stefan Jäger, der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags. Hier müsse nachgeschärft werden.

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Zudem empfiehlt der Gemeindetag Sonderstaatsanwaltschaften, die Vergehen ahnden sollen. In Sicherheitskonferenzen sollen Vertreter von Kommunen, Landeskriminalamt, Polizei und Justiz beraten, wie sie gemeinsam gegen Hass und Hetze vorgehen können. Behörden sollen zudem prüfen, ob Autorinnen und Autoren im Internet ihre Klarnamen nennen müssen.

Brandrief löste eine Debatte über Hass im Netz aus

Das Netzwerk "Junge Bürgermeister*innen" hatte zuvor in einem Brandbrief öffentlich auf die Attacken hingewiesen. "Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind", hieß es in dem Schreiben. Es zeichne sich derzeit keine Besserung ab. Im Gegenteil: "Insgesamt geraten die Kommunen immer stärker in den Fokus", so die Verfasser des Briefs.

Bürgermeister in BW erhielt Morddrohungen

Auch in Baden-Württemberg sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Angriffen betroffen. Timo Frey (parteilos), Bürgermeister von Bad Friedrichshall (Kreis Heilbronn), wurde in einem anonymen Internet-Post mit dem Tod bedroht. Frey brachte den Fall zur Anzeige.

Neben Frey war zuletzt auch Ostfilderns (Kreis Esslingen) Bürgermeister Christof Bolay (SPD) betroffen. Er erhielt auf Twitter Morddrohungen, nachdem er eine Allgemeinverfügung für ein Versammlungsverbot geteilt hatte. Wegen einer Textpassage, die den Waffengebrauch thematisierte, wurde ihm in den sozialen Netzwerken vorgeworfen, "Schießbefehl" erteilt zu haben. Bolay wies das zurück und verteidigte seine Wortwahl.

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Auch Florian Bauer, Bürgermeister von St. Johann (Kreis Reutlingen) und Benedikt Paulowitsch (SPD), Bürgermeister von Kernen (Rems-Murr-Kreis) erhielten Drohnachrichten im Netz.

Gewaltdelikte gegen Amtsträger sind gestiegen

Dass es nicht bei den Drohungen bleibt, zeigen die Zahlen des Gemeindetags: Im vergangenen Jahr habe es bundesweit 4.500 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger gegeben. Das baden-württembergische Innenministerium reagierte auf den Anstieg der Gewalt 2019: Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern können sich seither an die "Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger" beim Landeskriminalamt wenden. Zudem, so das Innenministerium, sei im September 2021 der Kabinettsausschuss "Entschlossen gegen Hass und Hetze" eingerichtet worden.

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SWR