Die Hälfte aller Verfahren rund um Bürgerbegehren in Deutschland haben sich zwischen 1957 und 2022 auf Bayern und Baden-Württemberg konzentriert. Das teilte der Verein "Mehr Demokratie" am Donnerstag in Berlin mit. In Bayern wurden demnach 40 Prozent (3.485) und in Baden-Württemberg etwa 12 Prozent (1.105) aller Verfahren ausgelöst.
387 Bürgerbegehren mit Klimafokus
Der Bericht wirft auch einen Blick auf Bürgerbegehren und Ratsreferenden mit einem Bezug zum Klimaschutz. In den vergangenen zehn Jahren gab es laut Bericht insgesamt 387 Verfahren mit Klimafokus. In 63 Prozent dieser Fälle zielten die Verfahren in eine für den Klimaschutz fördernde Richtung, 36 Prozent hatten eine bremsende Zielsetzung.
Bei fast der Hälfte dieser Verfahren ging es um Windkraftanlagen. Von 22 Initiativen in Baden-Württemberg wollten 15 die geplanten Windräder verhindern, bei fünf gelang dies tatsächlich. Dem gegenüber stehen nach Angaben des Vereins "Mehr Demokratie" 36 Bürgerbegehren oder Bürgerentscheide, die sich für mehr Klimaschutz eingesetzt haben. Beispielsweise mit der Forderung nach besseren Rad- und Fußgängerwegen oder dem Ausbau des ÖPNV. Fazit des Vereins: Bei der Windkraft gebe es nach wie vor einen bremsenden Faktor, jedoch wollten immer mehr Bürgerinitiativen den Klimaschutz vorantreiben.
Weniger Bürgerbegehren als vor der Corona-Pandemie
Die Zahlen gehen aus dem Bürgerbegehrensbericht 2023 hervor, der alle zwei Jahre von "Mehr Demokratie" in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Bergischen Universität Wuppertal herausgegeben wird.
Im vergangenen Jahr wurden demnach bundesweit 245 neue direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene gestartet. 2021 waren es 307, 2020 gab es 289 Verfahren und 2019 wurden 369 neue Verfahren initiiert. Seit 1956 gab es laut Bericht insgesamt 8.958 direktdemokratische Verfahren in den Kommunen.
Hinter Bayern und Baden-Württemberg liegen bei den Bürgerbegehren Nordrhein-Westfalen mit 943, Schleswig-Holstein mit 591 und Hessen mit 524 Verfahren. Schlusslichter seien das Saarland und Bremen mit 17 beziehungsweise elf Verfahren.
