Franziska Brantner (Bündnis 90Die Grünen) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Britta Pedersen / Montage: SWR)

Ampel-Koalitionsvertrag beschlossen

Grünen-Politikerin Brantner: "Basis ist da, aber viel Arbeit liegt vor uns"

STAND
INTERVIEW

Die Heidelberger Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) ist sich sicher, dass die Parteibasis dem Koalitionsvertrag zustimmen wird. Im SWR begründete sie ihre Einschätzung.

SWR Aktuell: Am Donnerstag startet die Mitgliederbefragung bei den Grünen. Wie groß ist die Sorge, dass die Basis "Nein" zum Ampel-Koalitionsvertrag sagt?

Franziska Brantner: Ich bin zuversichtlich, dass wir auch unsere Mitglieder davon überzeugen können, dass wir hier eine gute Grundlage gelegt haben, um die Klimaneutralität unserer Gesellschaft zu erreichen. Aber auch, um Zusammenhalt zu stärken, Kinderarmut zu bekämpfen und unseren Staat zu modernisieren. Und zu Europa: Da bin ich wirklich stolz drauf. Da haben wir es geschafft, jetzt endlich klare Kante für Rechtsstaatlichkeit einzuziehen. Es gibt auch andere, viele gute Punkte. Ich hoffe, dass wir da gut überzeugen können.

Deutschland

Neue Regierung Ampel-Koalition startklar: Was steht drin im Vertrag?

Die Verhandlungen der Ampel-Parteien sind beendet: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – und das steht drin!  mehr...

Bleiben wir beim Klima. "Fridays for Future" haben gestern schon gesagt, das reiche überhaupt nicht, was im Koalitionsvertrag drinsteht. Was entgegnen Sie denen?

Wir haben es geschafft, hier wirklich mit Blick auf erneuerbare Energien etwas sehr Starkes zu verankern. Das ist übrigens wie in Baden-Württemberg die Solarpflicht. Das ist ein massiver Ausbau der Windenergie. Wir wollen in den nächsten acht Jahren die Windenergie verdoppeln. Das müssen wir jetzt in die Fläche bringen. Wir haben den Umbau der Industrie sehr stark und präzise auch verankert mit den von uns auch eingebrachten sogenannten Verträgen für den Umbau der Industrie, wo wir bereit sind, den höheren CO2-Preis vorzustrecken. Der wird dann nachher zurückgezahlt, um der Industrie den Umbau zu ermöglichen. Da sind sehr, sehr viele Potenziale drin. Es kommt natürlich jetzt darauf an, was wir in den nächsten vier Jahren daraus machen. Ich bin froh, dass wir jetzt im Bund Wirtschaft und Klima auch im Ministerium zusammenbringen, um das wirklich zu machen. Bei der Landwirtschaft ist uns viel gelungen. Es gibt Bereiche, die sind schwächer: der Verkehr - da hätte ich mir auch mehr gewünscht. Da war aber mit den zwei anderen Parteien leider auch nicht viel mehr drin.

Da ist noch ein schwacher Punkt. Nämlich der Kohleausstieg. Da steht nämlich nur, idealerweise soll er bis 2030 erfolgen. Werden Sie mit dieser wachsweichen Formulierung bei ihren Mitgliedern durchkommen?

Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass er 2030 ausläuft. Nämlich de facto, indem wir sichergestellt haben, dass der CO2-Preis nicht unter 60 Euro geht. Und damit sind diese Kraftwerke nicht rentabel, damit kriegen wir das hin. Auch die anderen Punkte mit Transformationshilfen für die Region. Alles wird vorgezogen, alles kommt früher. Da haben wir wirklich auf den letzten Metern noch viel rausgeholt und präzisiert im Vergleich zum Sondierungspapier. Da bin ich froh darüber. Hätten wir uns das schon von Anfang an stärker gewünscht? Bestimmt. Aber ich denke, das ist wirklich eine sehr gute Ausgangslage.

Wenn es dann doch nicht klappt? Wenn es zum Beispiel große Widerstände in der Bevölkerung gibt und das alles nicht so hinhaut mit dem CO2-Preis für den Kohlestrom. Was dann?

Die Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist bestimmt ein Gesamtprojekt für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Unternehmen, für alle Arbeitnehmerinnen. Das müssen wir jetzt auch wirklich gemeinsam angehen. Und ich bin überzeugt, dass wir sehr viele Menschen haben, die schon weiter sind als die Politik, die auch bereit sind, voranzugehen, dass wir die Potenziale nutzen werden, um hier schneller voranzukommen. Aber Sie haben recht: Das kann man nicht einfach nur von oben verordnen. Das braucht auch viel vor Ort. Wir sind da auch den Weg gegangen, Planungsbeschleunigung mit auf den Weg zu bringen. Wir müssen schneller werden und gleichzeitig den Staat effizienter machen, entbürokratisieren, beschleunigen. Das ist wirklich auch das Ziel und ist konkret im Vertrag verankert. Ich bin gespannt, wie wir das in den nächsten vier Jahren hinbekommen. Die Basis ist da, aber viel Arbeit liegt vor uns.

Forum Rot, gelb, grün – Wie leuchtet die Ampel?

Claus Heinrich diskutiert mit
Tina Hildebrandt, Chefkorrespondentin DIE ZEIT
Prof. Dr. Wolfgang Schröder, Politikwissenschaftler, Universität Kassel
Christoph Schwennicke, Corint Media  mehr...

SWR2 Forum SWR2

Politik Zuckersteuer: Süße Sachen sollen teurer werden!

Die Ampelkoalition möchte eine Zuckersteuer einführen. Was genau das bedeutet, erfährst du hier.  mehr...

Politik Das wollen sie in deinem LEBEN verändern!

Mindestlohn, Cannabis, Führerschein, Ökostrom und mehr – die künftige Regierung hat heute vorgestellt, was sie in Deutschland verändern will.  mehr...

STAND
INTERVIEW