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Mit Müllsäcken voller Kassenbons haben die FDP und mehrere Bäcker vor dem Stuttgarter Landtag gegen die neue Bonpflicht protestiert. Grüne und SPD kritisierten die Aktion scharf.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Dutzende Müllsäcke mit zehntausenden von Kassenzetteln aus verschiedenen Bäckereien stapelten sich am Mittwoch vor dem baden-württembergischen Landtag. Die FDP wollte mit der Aktion gemeinsam mit den Bäckern auf die Papierflut und die Abfallberge hinweisen, die durch die neue Kassenbonpflicht entstehen.

"Es entsteht Bürokratie, es entsteht Müll, es entstehen Kosten", sagte der FDP-Abgeordnete Erik Schweickert. Etwa eine halbe Million Bons habe er von zehn Bäckern in seinem Wahlkreis eingesammelt. Die meisten Säcke wurden nach der Aktion von einem Entsorgungsunternehmen abtransportiert, fünf nahm Schweickert mit in die Sitzung des Wirtschaftsausschusses, dessen Vorsitzender er ist.

Erik Schweickert (FDP), Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, nimmt einen Müllsack voller Kassenbons in die Hand (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa)
Erik Schweickert (FDP) findet, dass die neue Kassenbonpflicht eher ein Fall für den Müll ist picture alliance/Marijan Murat/dpa

Grüne und SPD kritisieren Aktion als populistisch und unredlich

Der Grünen-Abgeordnete Martin Hahn bezeichnete die Protestaktion der FDP als "eine Form von Populismus". Für ein ganzes Bild müssten auch all die To-go-Becher, Servietten und Essensreste gezeigt werden, die täglich weggeworfen werden.

Auch die SPD kritisierte die Müllsack-Aktion scharf. Die Argumentation der FDP, Bäcker würden mit der Bonpflicht unter Generalverdacht gestellt, sei unredlich. Der Staat könne nicht auf die zehn Milliarden Euro verzichten, die die Maßnahme an Steuerbetrug verhindern soll. Davon könne man viele Schulen und Straßen bauen.

Landtag stimmt gegen Bagatellgrenze bei Bonpflicht

Seit Jahresbeginn müssen Bäcker, Wirte und andere Geschäftsinhaber mit elektronischer Kasse bei jedem Verkauf einen Kassenbon erstellen. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags hatte die FDP bereits eine Bundesratsinitiative für eine Bagatellgrenze von zehn Euro beantragt. Das wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

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