Männer gehen auf einem Weg zu einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)

Diskussion um Aufenthaltsperspektive

SPD-Kritik: Landesregierung vernachlässigt Bleiberecht für integrierte Flüchtlinge

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Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert, dass es keine längerfristige Bleibeperspektive für Geflüchtete gebe. Die angekündigten Briefe reichten nicht aus.

Die Landesregierung tue zu wenig für geduldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber, um ihnen eine längerfristige Bleibeperspektive zu bieten, kritisiert die SPD-Fraktion im Landtag. Das widerspreche dem vereinbarten Koalitionsvertrag, so der innenpolitische Sprecher Sascha Binder. Es reiche nicht aus, die betroffenen Personen anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass sie einen Antrag stellen könnten. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums hervor, die dem SWR vorliegt.

Grün-Schwarz will Briefe an 10.000 Geflüchtete verschicken

Die baden-württembergische Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Bleibeperspektiven für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu ermöglichen, wenn sie geduldet sind und Arbeit haben. Sie sollen zum Beispiel darauf hingewiesen werden, dass sie sich an die Härtefallkommission wenden können. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, dass in den kommenden Wochen rund 10.000 Geflüchtete angeschrieben werden sollen, die in Baden-Württemberg aktuell eine Arbeit haben, aber auch mit Abschiebung rechnen müssen.

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SPD vermisst "konkretes Regierungshandeln"

Die SPD bemängelt einen fehlenden Zeitplan und fehlende Spitzengespräche, um diese Fälle global zu regeln. Hier sei konkretes Regierungshandeln bislang nicht erkennbar, kritisiert Binder. Vielmehr müsse befürchtet werden, dass die Landesregierung dieses Thema gar nicht angehen wolle.

Das zuständige Justizministerium erklärte auf die Anfrage der SPD, dass Beratungsgespräche für Betroffene wegen der Corona-Pandemie derzeit eingeschränkt seien.

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