Das Anonyme Hinweisgebersystem der Steuerverwaltung Baden-Württemberg ist in einem Browserfenster zu sehen.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Anonymes Online-Steuermeldeportal

BW-Bürger melden über 250 potenzielle Steuerbetrüger pro Monat

STAND

Bequem per Smartphone einen möglichen Steuerbetrug des Nachbarn melden - mit dem Online-Steuermeldeportal geht das seit einem Jahr. Aber 70 Prozent der Hinweise führen nicht zu Ermittlungen.

Ein Jahr nach dem Start der bundesweit ersten Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug ist die Zahl der anonymen Tipps relativ konstant. Es gebe in Baden-Württemberg im Schnitt zwischen 250 und 350 Hinweise pro Monat, sagte Oberfinanzpräsident Hans-Joachim Stephan am Dienstag bei einer vorläufigen Bilanz in Stuttgart. Das Niveau sei ähnlich wie das bei Hinweisen per Post oder per Telefon. Ob das Portal entscheidend dabei helfen könne, große Fälle von Steuerbetrug aufzuklären, könne er noch nicht sagen. Klar sei aber, dass etwa 70 Prozent der Hinweise nicht "ertragreich" seien. Wenn es aber zwei bis drei Hinweise gebe, die zu einem "großen Fisch" führten, dann habe sich das Portal schon gelohnt.

Oberfinanzpräsident Stephan erläuterte, es gebe bei den Hinweisen auch Tipps nach dem Motto: "Mein Nachbar arbeitet schwarz. Der fährt einen dicken Mercedes, schaut mal nach." Hierbei gehe es den Hinweisgebern aber vor allem um "Denunziationen". Da fehle jeglicher Gehalt. "Das führt jetzt nicht zu irgendwelchen Ermittlungen."

Online-Plattform war umstritten

Die Einführung der Online-Plattform hatte vor einem Jahr für heftige Diskussionen gesorgt. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht in dem Portal ein weiteres Instrument, um den Kampf gegen Steuerbetrügerinnen und -betrüger zu verstärken. Damals, knapp einen Monat vor der Bundestagswahl, hatte es Kritik vor allem von Union, FDP und AfD an einem angeblichen Steuer-Pranger im Netz gehagelt.

Kurz nach der Einführung des "Anonymen Hinweisgebersystems" verteidigte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sein Vorgehen, wie hier am 2.9.2021 in SWR Aktuell:

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer sprach bei der Einführung der Plattform von einer "völlig neuen Dimension des Denunziantentums". Diese Art von "Blockwartmentalität" verändere die Gesellschaft zum Schlechten. Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel kritisierte damals die Online-Plattform ebenfalls scharf: "Die Pläne des Ministers schaffen ein Klima des Misstrauens."

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Über 900 Anzeigen in drei Monaten

Laut Oberfinanzpräsident Hans-Joachim Stephan habe es zwischen Oktober und Dezember 917 Anzeigen gegeben, von denen man 909 an die zuständigen Stellen für weitere Ermittlungen geleitet habe. Das Besondere an dem Portal sei ja, dass man versuchen könne, digital in Kontakt mit dem anonymen Hinweisgeber zu treten, um weitere Informationen zu bekommen. Das sei in den drei Monaten aber nur bei einer kleinen zweistelligen Zahl von Fällen gelungen.

Eine offizielle Jahresbilanz soll im Oktober folgen. Wegen vieler Beleidigungen und unsinniger Eingaben zu Beginn habe man die Monate August und September herausgenommen.

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