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"Letzte Generation"

Rund 50 Straftaten von Klimaaktivisten bis Ende November in BW angezeigt

Stand

Das Innenministerium hat bis Ende November Bilanz gezogen: Es gab in Baden-Württemberg 50 Aktionen der Gruppierung "Letzte Generation". Rund 50 Straftaten kamen zur Anzeige.

Ziviler Ungehorsam und nachvollziehbar oder einfach nur nervig und übertrieben? Die Aktionen der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sorgen seit Monaten für heftige Diskussionen. Sie kleben sich zum Beispiel auf Straßen fest und blockieren Kreuzungen. Mit den Protesten will die Gruppierung auf den sich verschärfenden Klimawandel aufmerksam machen. Laut Polizei in Baden-Württemberg gab es bis Ende November im Land 50 Aktionen zum Thema Klimaschutz - davon 25 Straßenblockaden. Rund 190 Menschen seien beteiligt gewesen.

Taten mit Folgen für Aktivistinnen und Aktivisten

Mit ihrer Form des Protests bewegen sich die Vertreterinnen und Vertreter von "Letzte Generation" häufig am Rand der Legalität und kommen mit dem Gesetz in Konflikt. So wurden in Baden-Württemberg bis Ende November rund 50 Straftaten angezeigt, teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Mehrfach wurden nach Straßenblockaden unter anderem in Stuttgart Geldstrafen ausgesprochen. Auch in Freiburg sind Klimaaktivistinnen und -aktivisten bereits zu Geldstrafen verurteilt worden, ein weiterer hingegen wurde vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Er sei zwar in Freiburg bei mehreren Blockaden mit dabei gewesen, habe sich aber nicht an der Straße festgeklebt und widerstandslos forttragen lassen, entschied ein Richter.

Je radikaler der Protest wird, desto lauter wird auch der Ruf nach Gegenmaßnahmen, um ihm Einhalt zu gebieten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg fordert ein Polizeigewahrsam wie in Bayern im Kampf gegen die Klimaprotestler. Wer sich in Baden-Württemberg mit Ansage auf die Straße kleben und den Verkehr blockieren wolle, solle auch ohne Prozess für eine gewisse Zeit ins Gefängnis gesperrt werden, findet Gewerkschaftschef Ralf Kusterer. Auch für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist das Maß seit Wochen voll. Die Aktionen seien illegal "das sind Straftäter", kritisierte der CDU-Politiker das Vorgehen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten Mitte November.

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Klima-Proteste auch in anderen Lebensbereichen

Neben Straßenblockaden organisierte die Gruppierung "Letzte Generation" in den vergangenen Monaten auch Protestaktionen in anderen Lebensbereichen. So schütteten Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Oktober in einem Potsdamer Museum Kartoffelbrei auf ein Gemälde des französischen Malers Claude Monet. An Heiligabend wollten sie laut Polizei einen Gottesdienst in Stuttgart stören, der live in der ARD übertragen werden sollte. Der Plan wurde allerdings vorher bekannt und vereitelt - der Gottesdienst wurde vorher aufgezeichnet.

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Die Klimaschutzaktivisten und -aktivistinnen selbst erklärten am Montag nach Weihnachten, sie hätten niemals die Absicht gehabt, den Gottesdienst stürmen zu wollen. Die evangelische Auferstehungskirche in Stuttgart-Möhringen habe alle dazu eingeladen, "sich zur Krippe zu stellen und Hoffnung zu tanken: Hoffnung auf einen Neubeginn". Dieser Einladung hätten sie folgen und sich im Verlauf des Gottesdienstes mit Warnwesten bekleidet friedlich an die Krippe stellen wollen, twitterte die Gruppierung.

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