Firmenlogo des Bewertungsportals Jameda  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Ärzteklagen zurückgewiesen

Karlsruhe: BGH gibt Bewertungsportal Jameda recht

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Zwei Ärzte haben vor dem Bundesgerichtshof geklagt. Sie fühlten sich auf dem Bewertungsportal Jameda ungerecht behandelt. Die Klagen scheiterten. Ein Stuttgarter Jurist ordnet das Urteil ein.

Misst Jameda mit zweierlei Maß? So jedenfalls der Vorwurf der beiden Zahnärzte. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erhofften sie sich Klärung. Das Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen wollte nicht mehr auf dem Portal Jameda gelistet werden. Grund dafür war vor allem das Geschäftsmodell der Bewertungsplattform. Aus Sicht der Kläger begünstigt es Ärzte, die über kostenpflichtige Premiumpakete ihr Profil durch ein Bild und Verlinkungen selbst gestalten können. Basiskunden, die wiederum nicht zahlen, seien im Nachteil. Die BGH-Richter sahen das anders und wiesen die Klagen zurück. Jameda dürfe seine Premiumkunden zwar nicht unzulässig bevorzugen - hier aber komme es immer auf den Einzelfall an, betonten die Richter bei der Verhandlung am Dienstag. Einen allgemeinen Gleichbehandlungsanspruch für zahlende und nicht zahlende Ärztinnen und Ärzte gebe es nicht.

"Für eine Bezahlung kann man natürlich besondere Leistungen anbieten."

Rechtsanwalt Carsten Ulbricht kann das BGH-Urteil nachvollziehen. "Vom Grundgesetz her müssen Dinge, die gleich sind, auch gleich behandelt werden. Wenn jemand jedoch etwas bezahlt, ist er eben nicht gleich. Für eine Bezahlung kann man natürlich besondere Leistungen anbieten. Daher ist das Ärzte-Ehepaar hier mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz gescheitert", sagte der Stuttgarter Internet-Rechtsexperte dem SWR. Im dem Verfahren gehe es tatsächlich auch darum, dass das Ärzte-Ehepaar geklagt hatte, weil es überhaupt nicht gelistet werden wollte, erklärte Ulbricht. "Der BGH hat hier entschieden, dass Personen, die sozusagen Teil des öffentlichen Lebens sind, auch erst mal damit leben müssen auf diesen Portalen gelistet zu werden", so Ulbricht.

Da fange das Problem schon an, sagte der Rechtsanwalt, der schon oft ähnliche Verfahren begleitet hat. "Bei Jameda ist es sehr leicht, anonyme Bewertungen zu hinterlassen. Heute muss ich als Arzt damit leben, dass mich irgendjemand bewertet. Ich kann nicht mal prüfen, ob derjenige überhaupt jemals Patient bei mir war. Es gibt nämlich keinen rechtlichen Anspruch an die Portale, dass sie herausgeben wer mich bewertet hat", so Ulbricht. Man könne gegen diese Bewertungsplattformen nur vorgehen, wenn sich in den Bewertungen entweder Beleidigungen, Schmähkritik oder Äußerungen befinden die objektiv einfach falsch seien, sagte er.

Kritik an Jameda aus Ärztesicht

Auch die Ärztin Kirsten Waidelich hat einen Eintrag auf Jameda - ein kostenfreies Basisprofil. Sie selbst habe noch nie schlechte Erfahrungen mit Jameda gemacht, sieht die Plattform jedoch trotzdem kritisch. Die Stuttgarter Frauenärztin bemängelt vor allem die "unerwünschten Einträge", die man als Medizinerin oder Mediziner auf Jameda ganz automatisch habe. "Es ist natürlich prinzipiell in Ordnung, dass jemand, der bezahlt, besser dasteht als jemand, der nicht bezahlt. Aber wenn es ein Eintrag ist, um den ich gar nicht gebeten habe, dann ist das nicht fair", so Waidelich.

In diesem Zusammenhang verweist Waidelich auch auf die Kommentarfunktion bei Jameda. "Wenn ich auf Facebook oder Instagram ein Profil anlege, dann muss ich damit rechnen, dass ich Kommentare kriege. Aber bei Jameda läuft das automatisch ab. Kommentare können schwer oder gar nicht gelöscht werden. Außerdem sind die auch alle anonym. Es kann ja auch sein, dass es ein von der Konkurrenz bezahlter Troll ist. Ich kann mir schon vorstellen, dass das sehr zermürbend und auch wirtschaftlich schädlich sein kann, wenn man da schlechte Kommentare hat", sagte die Ärztin im Gespräch mit dem SWR.

Kassenärztliche Vereinigung: "Werbung auf Jameda ist fragwürdig"

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) stehe Portalen wie Jameda ebenso eher kritisch gegenüber, sagte Pressesprecher Kai Sonntag. "Die Tatsache, dass Praxen im Rahmen von Werbung hervorgehoben werden können, lässt den Nutzen für die Patientinnen und Patienten fragwürdig erscheinen. Klar ist, dass damit Einfluss auf die Haltung der Nutzer zu einer Praxis genommen werden soll. Eine rechtliche Einordnung des BGH-Urteils möchten wir nicht vornehmen", betonte Sonntag.

Jameda stand schon öfter vor Gericht

Das Münchner Bewertungsportal hatte schon öfter rechtliche Auseinandersetzungen. Unter anderem hatten im Jahr 2019 drei Mediziner gegen das Portal geklagt. Es ging ebenfalls um Profileinträge. Das Landgericht München I gab den Klagen statt. Auch im Jahr 2018 kam es von Seiten einer Kölner Hautärztin zur Klage gegen Jameda. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab ihr ebenfalls recht.

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