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Bewährungsstrafen und hohe Strafzahlungen für Heckler & Koch - so urteilte 2019 das Stuttgarter Landgericht wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko. Doch damit waren alle Beteiligten unzufrieden und zogen vor den BGH.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am Dienstagvormittag sein Revisionsurteil zu unzulässigen Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen verkünden. Zwischen 2006 und 2009 lieferte der Waffenhersteller Heckler & Koch mehrere tausend Sturmgewehre in vier Regionen Mexikos, für die die deutschen Exportbehörden wegen der schlechten Menschenrechtslage ausdrücklich keine Genehmigung erteilt hatten. Mitarbeiter der Oberndorfer Waffenschmiede verschleierten dies - Dokumente wurden manipuliert. Als 2014 mexikanische Polizisten eine Gruppe von Studenten angriff und verschleppte, sollen Sturmgewehre von Heckler & Koch zum Einsatz gekommen sein.

Das damalige Urteil:

2019 verurteilte das Landgericht Stuttgart einen ehemaligen Vertriebsleiter und eine frühere Sachbearbeiterin von Heckler & Koch zu Bewährungsstrafen, drei weitere Angeklagte aus der Führungsebene wurden freigesprochen. Das Unternehmen sollte den kompletten Verkaufserlös von 3,7 Millionen Euro an die Staatskasse überweisen.

Die Revision:

Doch die Bundesanwaltschaft, Heckler & Koch und die beiden Verurteilten waren unzufrieden mit dem Urteil des Stuttgarter Landgerichts. Die Bundesanwaltschaft will beim BGH durchsetzen, dass beide Angeklagte auch nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bestraft werden, nicht nur nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Deren Verteidiger hingegen hoffen auf einen Freispruch. Und Heckler & Koch wehrt sich dagegen, die Millionen-Einnahmen aus dem Waffenverkauf an die Staatskasse zu zahlen. Produktions- und Transportkosten müssten abgezogen werden. Der Gewinn betrage lediglich 400.000 Euro.

Die Entscheidung:

Am Dienstag um 10:30 Uhr will der Bundesgerichtshof in Karlsruhe seine Entscheidung verkünden. Die mexikanische Menschenrechtsaktivistin Sofia de Robina hofft auf ein eindeutiges Urteil gegen Heckler & Koch. Es würde den Gewaltopfern im Kampf gegen Straflosigkeit helfen, meint sie. Und auch die Friedensaktivisten, die 2010 mit einer Anzeige den Fall ins Rollen gebracht hatten, warten gespannt auf das Urteil des BGH.

Hintergrund:

Ein ARD-Themenabend enthüllte 2015, wie Sturmgewehre vom Typ G36 von Baden-Württemberg aus in mexikanische Krisengebiete gelangten, ohne dass der Hersteller Heckler und Koch dafür eine Exportgenehmigung hatte. Kurz nach der Ausstrahlung erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach fünf Jahren Ermittlungen Anklage gegen die verantwortlichen Manager.

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