STAND
AUTOR/IN
ONLINEFASSUNG

Die Urteile gegen zwei frühere Angestellte des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko sind rechtskräftig. Mehr als drei Millionen Euro sind nun fällig.

Das ist nicht nur für Laien schwer zu verstehen: Das Erschleichen einer Waffenexportgenehmigung ist nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafbar. Nach dem eigentlich schärferen Kriegswaffenkontrollgesetz ist das Erschleichen einer Genehmigung nicht strafbar, weil diese Genehmigung zwar rechtswidrig, aber nicht nichtig ist.

Auftrag an den Gesetzgeber

"Diese Rechtslage zu ändern wäre Aufgabe des Gesetzgebers, nicht des Bundesgerichtshofes", appellierte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer am Dienstag in Karlsruhe. Deswegen bestätigte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Urteile des Landgerichts Stuttgart von vor zwei Jahren: Bewährungsstrafen für eine ehemalige Sekretärin und den ehemaligen Vertriebsleiter.

Video herunterladen (2,9 MB | MP4)

Geschäftsführer bei Heckler & Koch hatte keine Kenntnis

Die Geschäftsführer und Ausfuhrverantwortlichen bei Heckler & Koch (H&K) mit Sitz in Oberndorf am Neckar (Kreis Rottweil) hatten also laut BGH keine Kenntnis von den falschen so genannten Endverbleibserklärungen aus dem mexikanischen Verteidigungsministerium. Mit ihnen erschlich sich Heckler & Koch in den 2000er-Jahren die Genehmigung für den Export tausender Sturmgewehre nach Mexiko. Denn das deutsche Außenministerium hatte verlangt, dass vier mexikanische Unruhestaaten keine deutschen Waffen erhalten. Schließlich gelangten dann die Gewehre und andere Waffen mit Munition doch in eben gerade diese Unruheprovinzen. Dort mordet, verschleppt und foltert eine korrupte Polizei, auch mit deutschen H&K-Waffen.

NGOs fordern wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz

Die juristische Regelungslücke, die sich aus dem Nebeneinander von Außenwirtschaftsgesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz ergibt, diese Lücke, die die Strafbarkeit illegalen Waffenhandels so erschwert, die findet Rothbauer politisch gewollt. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFA, meint er, stehe unter der Knute der Bundesregierung. Statt der beiden bestehenden untauglichen Gesetze fordert er - genau wie die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Friedensbewegung - ein neues wirksames Rüstungsexportkontrollgesetz.

Oberndorfer Rüstungsfirma soll Millionen zahlen

Das erinnert sehr an den Appell des Vorsitzenden Richters an den Gesetzgeber. - Immerhin blieb die Revision von Heckler & Koch gegen die Abschöpfung ihres Verkaufserlöses von 3,7 Millionen Euro überwiegend ohne Erfolg. Man wollte Kosten für Herstellung und Transport der Waffen abziehen und nur den reinen Gewinn des Waffendeals zahlen, 400.000 Euro. Das aber unterbanden die Strafrichter. Der BGH bestätigte, dass von dem Unternehmen mehr als drei Millionen Euro eingezogen werden sollen.

Mehr zum Thema

Oberndorf

Nach Urteil am Landgericht Stuttgart Heckler & Koch: BGH rollt illegale Mexiko-Exporte erneut auf

Vor zwei Jahren verurteilte das Stuttgarter Landgericht das Oberndorfer Rüstungsunternehmen Heckler&Koch wegen illegaler Lieferungen von Sturmgewehren nach Mexiko. Nun rollt der Bundesgerichtshof den Fall neu auf.  mehr...

Oberndorf am Neckar

Verhandlung am Bundesgerichtshof Lieferte Heckler & Koch illegal Waffen nach Mexiko?

Über 4.000 Waffen lieferte die schwäbische Firma Heckler & Koch nach Mexiko. Alles landete letztlich in vier Bundesstaaten, für die die deutschen Exportbehörden wegen der schlechten Menschenrechtslage keine Genehmigung erteilt hatten.  mehr...

STAND
AUTOR/IN
ONLINEFASSUNG