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VW-Aktionäre hatten dem Autozulieferer Beihilfe im Diesel-Betrugsskandal vorgeworfen. Bosch hatte die Motorsteuerungssoftware geliefert, die bei der Manipulation der Abgaswerte bei VW zum Einsatz kam.

Anleger, deren Volkswagen-Aktien beim Auffliegen des Dieselskandals im September 2015 stark an Wert verloren haben, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz vom Zulieferer Bosch. Von einer Beihilfe zu einer unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts sei hier nicht auszugehen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag in dritter und letzter Instanz. Das Amtsgericht Ludwigsburg und das Landgericht Stuttgart hatten zuvor ebenfalls so geurteilt.

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Die Karlsruher Richter entschieden über insgesamt neun Klagen von Aktionären, die Bosch auf Tausende von Euro verklagt hatten. Diese Summe entsprach der Differenz zwischen dem Betrag, für den sie 2013 ihre VW-Aktien gekauft hatten und dem Preis, den sie – nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs 2015 – durch den Verkauf nur noch erlöst hatten.

Anleger werfen Bosch Beihilfe im Dieselskandal vor

Die Anleger waren der Ansicht, VW hätte den Kapitalmarkt früher informieren müssen. Bosch warfen sie Beihilfe zur verspäteten Ad-Hoc-Meldung von VW vor. Der Autozulieferer aus Gerlingen bei Stuttgart hatte VW die Grundversion der Software geliefert, die zur Manipulation der Dieselfahrzeuge verwendet wurde. VW gab die Manipulationen am 3. September 2015 gegenüber US-Behörden erstmals zu, den Kapitalmarkt informierte das Unternehmen jedoch erst einige Tage später.

Am OLG Braunschweig läuft Musterverfahren gegen VW

Der Senats-Vorsitzende Richter Ingo Drescher sagte, aus dem für Bosch günstigen Urteil lasse sich nicht entnehmen, ob dem VW-Konzern kapitalmarktrechtliche Versäumnisse vorzuwerfen sind. Hintergrund: Tausende Anleger klagen in einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig direkt gegen den Volkswagen-Konzern. Sie fordern Milliarden Euro Schadenersatz. Ihrer Ansicht nach hätte VW den Kapitalmarkt früher über den Einsatz einer unzulässigen Abgastechnik informieren müssen.

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