Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) im Gespräch (Foto: dpa Bildfunk, dpa / picture alliance / Marijan Murat)

Koalition hat über neuen Haushalt beraten

Kretschmann: Grün-Schwarz will 2022 ohne neue Schulden auskommen - trotz Corona

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Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich viel vorgenommen - doch wegen Corona ist das Geld knapp. Dennoch will man ohne neue Schulden auskommen.

Es ist ein erster Rahmen, auf den sich Grüne und CDU für den nächsten Landeshaushalt geeinigt haben. Fest steht: Die Koalition in Baden-Württemberg will im Haushalt 2022 ohne neue Kredite auskommen - obwohl weit über drei Milliarden Euro fehlen. "Es gibt keine neuen Schulden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung der Haushaltskommission am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Eckpunkte des Etats für das nächste Jahr seien "in trockenen Tüchern".

Minister: "Jedes Ressort wird Einsparungen leisten müssen"

Im Gegensatz zum Bund, der mit Verweis auf die Corona-Krise im kommenden Jahr fast 100 Milliarden Euro neue Schulden plant, will es Grün-Schwarz anders schaffen. Wie ein Sprecher des neuen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) dem SWR bestätigte, gibt es eine coronabedingte Deckungslücke von gut 3,6 Milliarden Euro. Trotzdem soll die Schuldenbremse im kommenden Haushalt eingehalten werden. Das bedeutet: Jedes Ressort muss den Rotstift ansetzen und seinen Beitrag leisten - insgesamt sollen die Ministerien bis zu 300 Millionen Euro einsparen. Außerdem ist der Korridor für Mehrausgaben laut Bayaz sehr schmal. Verteilungskämpfe sind zu erwarten. "Das werden harte Verhandlungen", so der Sprecher des Finanzministeriums.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel meinte nach der Sitzung: "Dieser Haushalt 2022 wird das absolut Notwendige abbilden. Das Wünschenswerte muss warten." Das werde der Koalition einiges abverlangen. Sein Amtskollege von den Grünen, Andreas Schwarz, zeigte sich wie Hagel zufrieden mit der Einigung. Gleichzeitig sagte er: "Die Konjunktur zieht an. Durch die Steuermehreinnahmen erhalten wir so mehr Möglichkeiten zum Investieren." Dadurch ergebe sich ein Korridor, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten politischen Schwerpunkte umzusetzen.

Regierung nahm Kredite in Höhe von 13,5 Milliarden Euro auf

Die Haushaltskommission hat am Freitagabend im Neuen Schloss in Stuttgart beraten. Daran haben Ministerpräsident Kretschmann, Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU), Finanzminister Bayaz, die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Schwarz und Hagel, sowie die finanzpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Markus Rösler (Grüne) und Tobias Wald (CDU), teilgenommen.

Im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung wegen der Corona-Krise die Schuldenbremse ausgesetzt und neue Kredite in Höhe von 13,5 Milliarden Euro aufgenommen. Zuletzt hatte die Koalition außerdem einen Nachtragsetat beschlossen, der neue Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vorsieht. Mit dem Etat will sich Grün-Schwarz vor allem für den unsicheren Verlauf der Corona-Krise wappnen und die Folgen abmildern. Den Nachtragshaushalt bringt Bayaz am kommenden Mittwoch in den Landtag ein. Es wird eine hitzige Debatte erwartet: Wegen der im Etat eingeplanten neuen Schulden hat die FDP bereits mit einer Verfassungsklage gedroht.

Die haushaltsmäßige Verschuldung des Landes Baden-Württemberg betrug zum 31. Dezember 2020 rund 56 Milliarden Euro.

Drei Milliarden Euro fehlen im Haushalt

Die Corona-Krise hat tiefe Spuren im Landesetat hinterlassen. Diese Finanzlage ist der Grund, warum Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag alle geplanten Projekte unter Haushaltsvorbehalt gestellt hat. Die Koalition muss nun das Kunststück schaffen, die Deckungslücke von 3,6 Milliarden Euro zu schließen und gleichzeitig zu investieren.

Zum einen setzt Grün-Schwarz dem Vernehmen nach darauf, dass die Konjunktur anzieht und die Steuereinnahmen wieder stärker sprudeln. Daneben kann Bayaz möglichweise noch auf Geld zurückgreifen, das aus dem vorigen Haushalt übrig geblieben ist. Eine weitere Stellschraube könnte die Auflösung eines ungenutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro sein.

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