Bund und Länder beraten über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf mehr Geld vom Bund für die Länder pochen. Vor allem solle der Bund mehr Geld für den Schienen-Nahverkehr sowie die Krankenhäuser zur Verfügung stellen. Aber auch bei der Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge und des Wohngeldes seien noch Fragen offen.
Kretschmann: Wille zum Schulterschluss mit dem Bund
Vor den Gesprächen hatte Kretschmann dem SWR gesagt, er gehe mit dem Willen zum Schulterschluss zwischen Bund und Ländern in die Verhandlungen. "Es sind sehr schwierige Zeiten und die Leute erwarten, dass die Politik zusammen agiert", so Kretschmann. Dabei müsse die Politik schnell etwas tun, aber auch so, dass es funktioniere. Hilfen für den Mittelstand und bei den Flüchtlingskosten sowie mehr Unterstützung für den Ausbau der Schiene sieht Kretschmann als entscheidend in den Gesprächen an. Außerdem müsse die Gaspreis- und Strompreisbremse so gestaltet werden, "dass sie auch Wirkung erzielt", so Kretschmann weiter.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder treffen sich mit dem Bundeskanzler, um über das milliardenschwere Entlastungspaket des Bundes zu beraten. Kretschmann ist digital zugeschaltet, denn momentan ist er im Rahmen einer USA-Reise in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania. "Ich hoffe, dass alles technisch und dann politisch klappt", hatte er zuvor gesagt.
Beim Streitthema Infrastruktur gilt für Kretschmann: Erst die Pflicht und dann die Kür. Man könne kein Billig-Ticket auf Kosten von weniger Zügen finanzieren:
"Kann sein, dass es beim einen oder anderen Thema schwierig wird. Dann muss man das vielleicht zurückstellen und kann dann nicht das volle Paket machen."
Aber auch wenn es in einigen Punkten Diskussionen um die Finanzierung gebe, sei der Einigungsdruck so hoch, dass man sich "schon zusammenraufen" werde, hatte sich Kretschmann zuversichtlich gezeigt. Er hatte erneut betont, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur Vorrang haben müsse vor der Einführung eines Nachfolgers für das 9-Euro-Ticket. Kretschmann hatte seine Zustimmung zum Entlastungspaket bereits zuvor an weitere finanzielle Unterstützung des Bundes geknüpft.
Kretschmann auf USA-Besuch
Kretschmann bereist diese Woche mit einer mehr als 100-köpfigen Delegation die USA. Dort will er für Baden-Württemberg in Pittsburgh und Kalifornien Kontakte knüpfen. Es ist die erste größere Auslandsreise des Regierungschefs seit 2018.
