Lehrerin mit Schülern (Foto: Getty Images)

Keine Haushaltsmittel für Weiterbezahlung

Befristet angestellte Lehrkräfte über den Sommer erneut arbeitslos: Opposition empört

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In Baden-Württemberg gängige Praxis, die für Kritik sorgt: Die Arbeitslosigkeit von Lehrerinnen und Lehrern während der Sommerferien. Auch diesen Sommer bleibt alles beim Alten.

Befristet angestellte Lehrkräfte werden über die Sommerferien erneut arbeitslos sein, obwohl sie zum nächsten Schuljahr wieder gebraucht werden. Für die Weiterbezahlung über den Sommer seien keine Haushaltsmittel da, sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Man werde die befristeten Lehrkräfte nicht durchbezahlen.

Man werde aber bestimmten Lehrerinnen und Lehrern, die schon lange an Schulen tätig seien, bei der Entfristung von Verträgen entgegenkommen. Die Zeiträume für eine Entfristung würden etwa im sonderpädagogischen Bereich verkürzt. Nach 30 Monaten im Schuldienst und bei sonstiger Eignung kann nach Angaben eines Ministeriumssprechers ein entsprechender Antrag gestellt werden. Im Einstellungsjahr 2020 betrug die Mindestdauer für eine Entfristung noch 48 Monate.

Teilweise hätten solche Lehrkräfte über Jahre Kettenverträge, so Kultusministerin Schopper. Es handle sich aber nur um eine kleine Gruppe Betroffener, 97 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer seien im Angestelltenverhältnis oder verbeamtet.

Kritik aus den Reihen der Opposition

Die Opposition im Landtag übt scharfe Kritik an Schopper, weil sie auch in diesem Jahr daran festhält, befristet angestellte Lehrkräfte über die Sommerferien nicht weiter zu beschäftigen. Die FDP spricht von einem bildungspolitischen Skandal und von einer "schallenden Ohrfeige für die Lehrkräfte". Es sei unsinnige Sparpolitik auf dem Rücken derjenigen, die das Bildungssystem mit am Laufen halten, so Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er wirft Kultusministerin Schopper Wortbruch vor, weil sie vor etwa einem Jahr im Landtag versprochen habe, die Kettenverträge für befristet angestellte Lehrkräfte beenden zu wollen.

Kritik an dem Vorgehen kommt auch von der SPD: Baden-Württemberg werde so zum Auswanderungsland für Lehrkräfte, so deren bildungspolitischer Sprecher Stefan Fulst-Blei. Lehrkräfte würden dringend gebraucht, so jedoch von der Landesregierung verprellt.

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