Im der Debatte um einen staatlich subventionierten Strompreis für die Industrie schlägt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eine Expertenkommission vor. "Expertinnen und Experten etwa aus Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft sollten in den nächsten Wochen Vorschläge erarbeiten und sie dann der Politik zur weiteren Beratung und Umsetzung vorlegen", sagte Bayaz.
Gaspreiskommission als Vorbild
"Offenbar ist die Bundesregierung nicht in der Lage, eine einheitliche Meinung zum Industriestrompreis zu formulieren", so der BW-Finanzminister. Das drohe zur Hängepartie zu werden, "die zusätzliche Verunsicherung schafft". Vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft im Land hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich zuletzt ebenfalls für einen zeitlich befristeten Industriestrompreis stark gemacht. Er unterstützt damit die Forderung seines Parteifreunds, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Auch die SPD-Fraktion im Bund ist dafür. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt einen gedeckelten Industriestrompreis nach wie vor ab.
Bayaz möchte daher die Einrichtung einer Stromkommission. Vorbild ist für ihn die von der Bundesregierung eingesetzte Gaspreiskommission vom vergangenen Jahr. Dort hatte die Runde Vorschläge zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Industrie von hohen Gaspreisen ausgearbeitet.
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Die Kommission soll sich aus Bayaz' Sicht aber nicht nur mit den Strompreisen befassen. Es solle auch darum gehen "wie wir das Stromangebot mittelfristig insgesamt deutlich ausweiten können", sagte der Grünen-Politiker. Zudem müsse über die Finanzierung gesprochen werden. Sie muss seiner Aussage nach verlässlich sein und auch vor Gericht Bestand haben.
