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Bund und Länder streiten um Finanzierung

Kosten für Geflüchtete: BW-Finanzminister will wissen, wer was zahlt

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Die Verteilung der Flüchtlingskosten sorgt schon länger für Streit zwischen Bund und Ländern. BW-Finanzminister Bayaz verlangt jetzt eine Stellungnahme vom Bund.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte im SWR, der Bund müsse Klarheit bei der Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten schaffen. Das betreffe die Menschen aus der Ukraine, aber auch andere Geflüchtete. Rund 130.000 Ukraine-Flüchtlinge hat Baden-Württemberg seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs aufgenommen. Schon länger fühlen sich die Kommunen bei der Unterbringung und Integration der Geflüchteten nicht ausreichend unterstützt.

Flüchtlingszahlen werden weiter steigen

Beobachter rechnen damit, dass die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine flüchten, im Winter weiter zunehmen wird. Im September waren in Baden-Württemberg 125.000 Geflüchtete von dort erfasst - mehr als im Jahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals nahm Baden-Württemberg nach offiziellen Angaben 101.000 Geflüchtete auf.

Aber auch aus anderen Ländern, wie Afghanistan oder dem Irak, kommen wieder mehr Menschen. Zuletzt hat das Land 80 Millionen Euro für Wohnraum für Geflüchtete bereitgestellt. Viele Erstaufnahmeeinrichtungen sind schon jetzt an der Grenze der Belastung. Im September hatte Baden-Württemberg daher schon mit einem Aufnahmestopp gedroht. Es war damit das zweite Bundesland nach Nordrhein-Westfalen.

picture alliancedpa | Bernd Weißbrod (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will eine verbindliche Zusage vom Bund über die Verteilung der Flüchtlingskosten. Picture Alliance

CDU-Fraktionschef sieht Kommunen "am Anschlag"

Auch Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte, die Kommunen seien schon jetzt "am Anschlag". Der Staat müsse Kriegsflüchtlingen helfen, gerate dabei im Moment aber an seine Grenzen. Die Finanzierung der Unterbringung und Integration der Geflüchteten war auch eines der Streitthemen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche.

Auch in Ludwigsburg gibt es Ängste, wie man die Aufnahme der Geflüchteten organisiert:

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