Danyal Bayaz (Bündnis 90Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, während eines Interviews. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat (Archiv))

Folgen von Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie

Debatte um Steuererhöhung: Bayaz-Vorschlag zum "Kriegssoli" wird heftig diskutiert

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Wegen des Ukraine-Krieges hält BW-Finanzminister Bayaz Steuererhöhungen für unvermeidbar. Bundesfinanzminister Lindner ist dagegen - genau wie FDP und AfD in Baden-Württemberg.

"Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit", fragte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg". Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wenn diese Krise mal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle. Das gehe nur mit Steuererhöhungen. "Da kommt man am Ende des Tages nicht drumherum", so der Grünen-Politiker.

Wie trifft die Krise die Unternehmen, aber insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land? Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sprach dazu am Donnerstagabend (23.6.) in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg":

BW-Finanzminister Bayaz lehnt Vermögenssteuer ab

Bayaz betonte, es müsse dabei auch die Frage nach Steuergerechtigkeit gestellt werden. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt er - anders als die Grünen im Bund - als zu aufwendig und bürokratisch ab. Da habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen Bedenken nicht ganz Unrecht.

"Jedes Jahr muss das Unternehmen, der Oldtimer, der Picasso an der Wand neu bewertet werden", sagte der Grüne. Da hielten sich Kosten und Nutzen nicht die Waage. Es gebe bessere Wege, Reiche stärker zu besteuern. Er plädierte dafür, die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer zu reduzieren. Doch man müsse differenzieren: Der kleine Biergarten oder das kleine Café wären dank der Freibeträge davon nicht erfasst.

Bayaz gegen Lindner - Lindner gegen Bayaz

Bayaz sprach sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus, die sogenannte kalte Progression auch für Reiche abzumildern. "Das muss man nicht für Spitzenverdiener oder Gutverdiener machen." Diese Steuererleichterung solle nur kleineren und mittleren Einkommen zugutekommen.

Bundesfinanzminister Lindner hat wiederum Bayaz Forderung nach einem "Kriegssoli" zurückgewiesen. "Wir brauchen mehr Wachstumsimpulse, mehr Gründungen, mehr Überstunden, um unseren Wohlstand zu sichern. Steuererhöhungen würden die Stärkung der Wirtschaftslage sabotieren", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Rülke spricht von "Alibi für Steuererhöhungen"

Und auch Hans-Ulrich Rülke, FDP-Chef im Land, hielt mit deutlichen Worten dagegen. "Erstaunlich, wie manche Grüne die Extreme wechseln", sagte Rülke der dpa. "Früher hätten sie diesen Steuererhöhungsvorschlag wenigstens als 'Friedenssoli' getarnt. Es gibt offensichtlich nichts, was nicht als Alibi für Steuererhöhungen taugt."

Auch Bernd Gögel, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, bezeichnete Bayaz Vorstoß "als völlig falsches Signal". Man dürfe die "Nettosteuerzahler" nicht noch "weiter auspressen", teilte Gögel in einer Pressemitteilung mit.

Kretschmann: "Wir haben jetzt nicht vor, in der Krise Steuern zu erhöhen."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Debatte für verfrüht. "Wir haben jetzt nicht vor, in der Krise Steuern zu erhöhen", sagte er. "Das war eine Debatte, die läuft jetzt natürlich sofort schräg." Es gehe nicht um Steuerdebatten jetzt, sondern um Steuerdebatten danach, sagte Kretschmann. Zu gestiegenen Kosten durch den Ukraine-Krieg sagte der Regierungschef, man werde später darüber reden müssen, wie man das finanziere: "Da wird sicher eine Debatte entstehen, dass man eine Sondersteuer macht."

Bayaz erhält Unterstützung von Göring-Eckardt

Unterstützung erhielt Bayaz auf bundespolitischer Ebene von seiner eigenen Partei. Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, hält die Vorschläge ihres Parteifreunds für gut. "Der Bundesfinanzminister sollte sie nicht einfach wegwischen", kritisierte Göring-Eckardt. "Reichtum verpflichtet. Dieses Prinzip sollte wieder stärker gelten." Zu einer notwendigen Umverteilung der Härten der Krisen gehörten auch zielgenaue Entlastungen.

Auch für Kai Burmeister, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Baden-Württemberg, geht der Vorschlag in die richtige Richtung. In Krisenzeiten brauche es einen handlungsfähigen Staat. "Die Menschen dürfen mit den explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen nicht alleingelassen werden", sagte er. "Wichtig ist, dass Länder und Bund nun an einem Strang ziehen. Es braucht dringend Entlastungen für die privaten Haushalte und eine Stabilisierung der Betriebe, um Arbeitsplätze zu sichern.“

Bayerns Finanzminister widerspricht Bayaz

Im Nachbarland Bayern widerspricht der Finanzminister dem Vorschlag seines baden-württembergischen Amtskollegen. "Steuererhöhungen in Zeiten zu thematisieren, in denen die Menschen mit drastischen Preisanstiegen konfrontiert und ohnehin stark verunsichert sind sowie Sorgen vor dem Morgen haben, ist schlicht kontraproduktiv", sagte Albert Füracker (CSU) der dpa. Egal unter welcher Bezeichnung man Steuererhöhungen fordere, "sie sind kein Mittel zur Krisenbewältigung". Der CSU-Politiker ergänzte, dass neue oder höhere Steuern die ohnehin angespannte Lage der Wirtschaft und der Verbraucher drastisch verschärfen würden.

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