Bei den Haushaltsberatungen drohen trotz der guten Steuerschätzung zahlreiche Projekte der grün-schwarzen Koalition auf der Strecke zu bleiben. Grund dafür ist der enge finanzielle Korridor für den Doppeletat 2023/2024, den Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) definiert hat.
Zwar sieht sein Entwurf für die Eckpunkte des Haushalts einen Spielraum von insgesamt 850 Millionen Euro für zusätzliche Ausgaben vor. Doch gehen davon noch Hilfen für die Kommunen und Kosten für ukrainische Geflüchtete ab, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Allein die Forderungen der Kommunen summieren sich demnach auf über eine Milliarde Euro.
Bayaz: Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie könnten Konjunktur beeinflussen
Die Spitzen von Grünen und CDU treffen sich am Montagabend, um über die Eckpunkte für den Haushalt zu beraten. Dabei scheinen die Voraussetzungen eigentlich ganz gut. Laut Steuerschätzung sollen in den kommenden beiden Jahren etwa drei Milliarden Euro mehr an Steuern in die Landeskassen fließen. Doch Bayaz warnt davor, dass der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie im Herbst auf die Konjunktur durchschlagen könnten.
Der Entwurf des Finanzministers sieht einen Risikopuffer von 640 Millionen Euro vor, falls die Steuereinnahmen einbrechen sollten. Weil die hohe Inflation auch das Land trifft, will der Minister etwa eine Milliarde Euro dafür zurücklegen. Bayaz muss zudem das strukturelle Defizit aus der mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 5,4 Milliarden Euro decken, das die Corona-Pandemie gerissen hat. Auch hierfür werden ein Teil der prognostizierten Mehreinnahmen und der Überschuss aus diesem Jahr gebraucht.
Ministerien sollen 600 Millionen Euro einsparen
Um überhaupt Spielraum für politische Projekte zu haben, sollen die Ministerien im Gegenzug im Doppeletat 600 Millionen Euro sparen. Zwar will das Finanzministerium hier 40 Prozent, also etwa 240 Millionen Euro, selbst beisteuern, dennoch bleiben noch 360 Millionen Euro, die die anderen Ressorts aus ihren Haushalten bringen müssen.
BW darf mit zusätzlichen sieben Milliarden Euro rechnen Trotz positiver Steuerschätzung: BW-Finanzminister Bayaz tritt auf Ausgabenbremse
Die Zahl klingt verlockend: Sieben Milliarden Euro mehr für den Landeshaushalt bis 2026. Doch Finanzminister Bayaz will sich nicht davon verführen lassen und mahnt zur Ausgabendisziplin.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte schon erklärt, es gebe nur geringe Spielräume für Mehrausgaben. Er machte die Vorgabe, es müsse mehr Geld in den Klimaschutz und in Bildung fließen. Es heißt in der Koalition, das Land wolle vor allem in die Sanierung landeseigener Gebäude investieren, um sein Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 noch erreichen zu können.
