Danyal Bayaz (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Marijan Murat)

Hilfe für Arme und Familien

Antwort auf steigende Preise? BW-Finanzminister schlägt Energiegeld vor

STAND

Die Preise für Sprit und Lebensmittel steigen und steigen. Baden-Württembergs Finanzminister recycelt eine grüne Idee. Er will ein sozial gestaffeltes Energiegeld.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien. "Wir stehen vor schwierigen Zeiten", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Bayaz: Wirtschaftliche Auswirkungen "sozial abfedern"

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen würden die Energiepreise weiter steigen, auch Lebensmittel wie Getreide würden teurer. "Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien." Aus seiner Sicht wäre ein "sozial gestaffeltes Energiegeld" die richtige Maßnahme. "Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger."

Die Idee für ein Energiegeld stammt aus dem Grünen-Programm für die Bundestagswahl. Ursprünglich wollte die Partei darüber die Anhebung des CO2-Preises und die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl an die Bürger zurückgeben. Bayaz will diese Maßnahme nun angesichts des Kriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen auf Deutschland umwidmen. Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein: "Der Staat wird nicht jede Preissteigerung kompensieren können. Dieser Krieg wird uns alle Wohlstand kosten."

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert wegen der
steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eine schnelle Einführung eines Energiegeldes zur Entlastung der Bürger. "Wir brauchen so schnell wie möglich ein Energiegeld, das an alle Bürger ausgezahlt wird," sagt sie der Zeitung "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Damit hätten jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten würden Menschen mit wenig Geld profitieren.

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Weitere Vorschläge sollen Bürger entlasten

Bayaz' Anregung ist nicht der einzige Vorschlag aus dem Land zur Entlastung der Menschen nach steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel.

Die baden-württembergische Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Thekla Walker (Grüne), spricht sich dafür aus, denjenigen zu helfen, die besonders unter den hohen Preisen leiden. "Soziale Härten müssten abgefedert werden, so die Ministerin.

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Die SPD in Baden-Württemberg hat der Landesregierung bereits ein sogenanntes Sofortentlastungspaket von 44 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen vorgeschlagen. Auch sollen die Stromsteuer abgesenkt und gestiegene Heizkosten zum Beispiel bei der Berechnung von Wohngeld berücksichtigt werden. Auch müsse die geplante Abschaffung der EEG-Umlage schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag sprach sich bereits Anfang Februar für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent aus. Ähnlich äußerten sich in den vergangenen Tagen die Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU), und des Saarlandes, Tobias Hans (CDU).

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Entlastungen durch Ampel-Regierung

Erst im Februar hatten die Spitzen der Ampelkoalition im Bund angesichts explodierender Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit mehrere Entlastungen beschlossen. Neben zusätzlichen Zahlungen für ärmere Familien sollen in der Steuererklärung rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Das heißt, es werden weniger Steuern abgezogen.

Zudem wird die sogenannte EEG-Umlage für Ökostrom im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert.

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Geopolitisch sei es sinnvoller den Verbrauch zu verringern und Menschen anders zu entlasten - zum Beispiel durch eine Subventionierung des Ticketpreises für den ÖPNV. Wer es sich leisten kann, könne sich ein Elektroauto zulegen. Und: "Eine weitere Möglichkeit wäre es, die Raumtemperatur in der eigenen Wohnung zu senken." 

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