Grün-Schwarzes Kabinett wird am Mittwoch ernannt

Grüne stellen personelle Weichen - neue Minister fürs Finanzministerium und Umweltressort

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Zwar wurde sein Name schon gehandelt, doch der Zuschlag für Danyal Bayaz ist dennoch eine Überraschung. Der neue junge Finanzminister bekommt einen heiklen Job. Auch vor der neuen Chefin im Umweltressort liegt ein Berg Arbeit.

Danyal Bayaz (Grüne) wird nach SWR-Informationen neuer Finanzminister in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe sich für den 37-jährigen Bayaz aus Heidelberg für den Posten des Finanzministers entschieden. Das erfuhr der SWR am Sonntag aus Regierungskreisen. Auch der baden-württembergische Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir hatte sich für Bayaz stark gemacht. Bayaz sei eine echte Bereicherung für Baden-Württemberg, so Özdemir via Twitter: "Viel Erfolg bei Deiner neuen Aufgabe!"

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Bayaz: Finanzexperte aus Wirecard-U-Ausschuss

Der frühere Unternehmensberater hat sich im Bundestag als Finanzexperte und Grünen-Vertreter im Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal einen Namen gemacht. Der Bundestagsabgeordnete gilt als sogenannter Realo und leitet derzeit den Wirtschaftsbeirat der Grünen-Bundestagsfraktion, in dem auch Personen aus der Wirtschaft wie BASF-Chef Martin Brudermüller sitzen. Der Heidelberger ist seit 2005 bei den Grünen und kam 2017 in den Bundestag.

In Baden-Württemberg erwartet ihn eine schwierige Aufgabe: Die neue grün-schwarze Koalition will zahlreiche kostspielige Vorhaben im Klimaschutz und beim Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs umsetzen, hat aber Corona-bedingt große Lücken im Haushalt. Zudem dringt die CDU auf zahlreiche neue Stellen für die Polizei.

Bayaz wird Nachfolger von Edith Sitzmann

Schon am Tag seiner Ernennung wird Bayaz ungefähr wissen, wie viel Geld er in den kommenden Jahren voraussichtlich zur Verfügung haben wird: Am Mittwoch kommt das Ergebnis der Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden. Bis es genau auf Baden-Württemberg heruntergerechnet ist, wird es allerdings noch ein paar Tage dauern.

Neben Bayaz war auch Thekla Walker, derzeit finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, für das Amt gehandelt worden. Die bisherige Finanzministerin Edith Sitzmann hatte schon vor einer Weile aus persönlichen Gründen ihren Rückzug erklärt.

Grünen-Politikerin Thekla Walker wird Umweltministerin

Thekla Walker soll nun das Umweltministerium übernehmen, wie es aus Parteikreisen am Sonntagabend hieß. Zuerst hatten die "Stuttgarter Nachrichten" darüber berichtet. Die Stuttgarterin Walker war von 2011 bis 2016 Landesvorsitzende der Grünen und folgt Minister Franz Untersteller, der nach zehn Jahren im Kabinett seinen Abschied angekündigt hatte. Walker soll das Hauptziel der Grünen, mehr Klimaschutz, in die Tat umsetzen.

Walker hat ihre blonden Haare zu einem Zopf zusammengebunden. Sie schaut links an der Kamera vorbei und ihr Mund ist offen. Sie trägt ein schwarzes Jackett und ein grün gemustertes Halstuch. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
Sie wird neue Umweltministerin: Die Grünen-Politikerin Thekla Walker. Picture Alliance

Am Samstag hatten Grüne und CDU auf getrennten Online-Parteitagen dem zuvor verhandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit wird es in Baden-Württemberg auch in den kommenden fünf Jahren eine grün-schwarze Landesregierung geben.

So berichtete SWR Aktuell im Fernsehen über die Parteitage von Grüne und CDU am Samstag:

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Neues Kabinett wird am Mittwoch offiziell ernannt

Am Mittwoch soll Kretschmann in Stuttgart zum dritten Mal zum Regierungschef gewählt werden. Dann wird auch das neue Kabinett offiziell ernannt. Bei der Landtagswahl vor mehr als sieben Wochen hatten die Grünen einen historischen Sieg eingefahren und ihren Koalitionspartner CDU 8,5 Prozentpunkte hinter sich gelassen.

Eine besondere Neuerung wird dann auch das Kultusministerium sein, dass die Grünen erstmals in Baden-Württemberg übernehmen werden. Neue Ressortchefin soll dem Vernehmen nach Staatsministerin Theresa Schopper (60) werden, die früher bayerische Grünen-Chefin war. Sie würde die Nachfolge von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) antreten, die sich nach ihrem Scheitern als CDU-Spitzenkandidatin aus der Politik zurückziehen will.

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