Kritik an Bundesregierung

BW-Finanzminister Bayaz: "Besser Lebensmittel statt Benzin subventionieren!"

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BW-Finanzminister Bayaz hat im SWR das Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert. Lebensmittel zu subventionieren hält er für wichtiger als für teures Benzin zu entschädigen.

In der SWR-Sendung "Zur Sache BW" kritisierte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) das Entlastungspaket der Bundesregierung. "Das hätte es nicht unbedingt gebraucht", so Bayaz am Donnerstagabend in der Sendung. "Es wäre besser gewesen, Lebensmittel zu subventionieren als Benzin. Ich halte das für keine gute Entscheidung, wie es gelaufen ist."

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Die Inflation beunruhige ihn stark. "Das steckt auch der Stärkste nicht so einfach weg. Wir müssen uns auf dauerhaft steigende Preise einstellen", so der Grünen-Politiker. Eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel auf null Prozent, wie von Parteikollege Cem Özedmir gefordert, sieht er jedoch nicht als Garant für günstigere Preise. "Wir können Unternehmen nicht zwingen, dass sie diese Senkung auch wirklich an die Verbraucher weitergeben", sagt Bayaz.

"Es wäre besser gewesen, Lebensmittel zu subventionieren als Benzin. Ich halte das für keine gute Entscheidung, wie es gelaufen ist."

Sozialstaat Deutschland: Bayaz fordert Hilfe für Geringverdiener

Sollte die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel tatsächlich gesenkt werden, würde das ein Defizit von 1,6 Milliarden Euro für Baden-Württemberg bedeuten. "Das Geld muss irgendwo herkommen", weiß der Grünen-Politiker. Das könne auch ein starkes Land wie Baden-Württemberg nicht dauerhaft stemmen.

"Wir müssen jetzt auf die Steuerschätzung im Mai warten", so der Finanzminister. Auf dieser Basis werde dann geplant, welche Maßnahmen realistisch wären. "Doch wir können die Mehrwertsteuer nicht alleine reduzieren. Das geht nur zusammen mit dem Bund."

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Bayaz sieht die generelle Aufgabe der Politik darin, Maßnahmen zu verabschieden, die gezielt den Menschen helfen, die es am dringendsten brauchen. "Wir sind ein Sozialstaat, wir leben nach den Werten der sozialen Marktwirtschaft. Und das ist soziale Marktwirtschaft, das zu kompensieren."

Abhängigkeit von Russland senken

Der Grünen-Politiker hofft auf Zuversicht: "Wir müssen den Blick nach vorne richten und die gleichen Fehler nicht noch einmal machen." So fordert er den Ausbau von erneuerbaren Energien und eine Unabhängigkeit von Russland. "Wir müssen weg von Autokraten und Diktatoren."

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