Baden-Württemberg

Finanzminister Bayaz: Zügige Vereinbarung von Bund und Ländern bei Flüchtlingskosten nötig

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Angesichts der mit Risiken behafteten Steuerschätzung dringt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) darauf, dass der Bund sich schnell zu einer dauerhaften Beteiligung an Kosten für ukrainische Flüchtlinge bekennt. Der Ukraine-Krieg und die Pandemie könnten noch stark auf die Konjunktur und somit auch auf die Steuereinnahmen im Laufe des Jahres durchschlagen, schrieb der grüne Finanzminister am Donnerstag auf Twitter. Hinzu komme, dass wegen der Entlastungspakete des Bundes weitere Kosten bei den Ländern aufliefen. Es sei deshalb wichtig, dass Bund und Länder bei großen Herausforderungen wie der Integration von Geflüchteten an einem Strang zögen. Es sei eine zügige Vereinbarung nötig, "nicht erst im Herbst", mahnte Bayaz. Die Steuerschätzung fiel trotz Krieg und Pandemie gut aus. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr sogar 40,4 Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch im November erwartet. Was das genau für Baden-Württemberg heißt, will das Landesfinanzministerium am Montag bekanntgeben. Bayaz hatte schon vorher erklärt, dass die Schätzung wohl zu positiv ausfallen werde. Er warnte angesichts der Risiken vor zu großen Erwartungen an den Doppelhaushalt 2022/2023.

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