Eine junge Frau hält ein Smartphone in der Hand. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Fabian Sommer)

Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Wie Baden-Württemberg besser gegen Hass im Netz vorgehen will

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Soziale Medien müssen ab Februar Hass und Hetze auf ihren Plattformen melden. Die baden-württembergische Justiz will sich dafür personell besser aufstellen.

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Im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz will Baden-Württemberg die Strafverfolgung stärken. Justizministerin Marion Gentges (CDU) stellte am Dienstag ihre Pläne vor, wie sie auf das neue Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet reagieren will. "Seit geraumer Zeit beobachten wir die Hasskriminalität mit großer Sorge", eröffnete sie das Thema. "Nutzerinnen und Nutzer verbreiten zunehmend Falschmeldungen. Sie diffamieren, beleidigen und rufen offen zu Straftaten auf."

Rassismus, Antisemitismus und Islamismus finden laut Gentges zunehmend im Internet ihren Nährboden. Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen, würden im Netz zur Zielscheibe. Mit dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches auch eine gesetzliche Meldepflicht für Diensteanbieter beinhaltet, soll in Zukunft dagegen angekämpft werden. Die ab 1. Februar geltende Pflicht sozialer Netzwerke, Hass- und Hetzbeiträge an die Behörden zu melden, wird nach Einschätzung des baden-württembergischen Justizministeriums zu einer Verfahrenslawine führen. Man rechne mit einem Zuwachs von 17.500 Ermittlungsverfahren pro Jahr, sagte Gentges. Das entspreche dem gesamten jährlichen Fallaufkommen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden.

Facebook, Google & Telegram: Nicht alle stehen hinter der Meldepflicht

Facebook und Google haben nach Angaben von Gentges ein Eilverfahren gegen die gesetzliche Meldepflicht am Verwaltungsgericht Köln angestrengt. Auch die Rolle des Messengerdienstes Telegram sei momentan noch unklar. Die Meldepflicht gelte für soziale Netzwerke, die mindestens zwei Millionen User im Inland haben. Dazu zähle auch Telegram. Das Unternehmen selbst mache aber bei der Löschung von Verstößen nicht mit, zumindest wenn es um Hasskriminalität und Rechtsextremismus gehe.

Eigene Betroffenheit von Hasskriminalität der BW-Politiker

Auch die baden-württembergischen Politiker und Politikerinnen werden angefeindet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) selbst ist nicht im Netz tätig. Seine Mitarbeitenden halten die Internet-Kommentare weitestgehend von ihm fern. Nur in konkreten Fällen werden ihm Informationen nähergebracht. „Mich macht das insgesamt fassungslos. Ich finde es hochgradig verstörend, was da stattfindet“, sagte er.

„Wahrscheinlich ist keiner frei von gesellschaftlichen Anfeindungen“, sagte Gentges. Nicht jede Attacke lasse sie unberührt. Beleidigungen bringe sie konsequent zur Anzeige. „Auch der Politiker, der das liest, ist ein Mensch, der mit solchen Anfeindungen als Mensch umgehen muss“, sagte sie.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) wollte sich zunächst nicht zu seinen persönlichen Erfahrungen äußern. Er gestand aber später, dass er User teilweise gezielt auffordere, ihre Anschuldigungen direkt an ihn zu richten. Es sei wichtig, Spielregeln im Netz zu haben. "Ich finde es schon bitter, dass gerade Google und Facebook das nicht akzeptieren können", sagte er.

Wie die Strafverfolgung mit Hass-Postings umgehen will

Das Land müsse sich auf mehr Verfahren einstellen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums im Vorfeld. Es würden mehr Personal und neue Strukturen in der Strafverfolgung nötig. So sollen sich beispielsweise neu eingerichtete Spezialdezernate an den 17 Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg mit der Bearbeitung von Hass-Postings beschäftigen. "Wir sind auf die Meldepflicht und die zusätzlichen Straftaten vorbereitet", sagte Gentges. Es würden zehn neue Stellen im Bereich der Staatsanwaltschaft und zehn neue Stellen im Unterstützungsbereich geschaffen, bestätigte Gentges. Außerdem solle im Kampf gegen die Hetze im Netz auch Künstliche Intelligenz eingesetzt werden.

Im Jahr 2020 wurden im Bereich der Hasskriminalität in Baden-Württemberg fast 750 Straftaten registriert. Die Dunkelziffer ist vermutlich noch deutlich höher. Im Jahr 2019 waren es 777 Delikte.

Die Erfolgsaussichten dieser Strafverfahren können bisher nicht vorher gesagt werden. Jedoch sollen ab dem 1. Februar Daten erfasst werden, um daraus auch konkrete Fragen beantworten zu können.

Soziale Medien müssen ab Februar Hass melden

Der Hintergrund für die neuen Pläne der Landesregierung: Ab dem 1. Februar sind Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, Hasskriminalität auf ihren Plattformen selbstständig zu melden. Meldepflichtige Nachrichten sind unter anderem solche, die Straftaten androhen, gegen Teile der Bevölkerung hetzen, Gewalt darstellen und das Leben, die sexuelle Selbstbestimmung und die persönliche Freiheit anderer bedrohen.

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