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Noch immer ignorieren Menschen im Land die gegen die Ausbreitung des Coronavirus getroffenen Maßnahmen. Die Landesregierung reagiert jetzt noch einmal – und verschärft die Maßnahmen drastisch.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Die bisher getroffenen Maßnahmen würden von der Mehrheit der Bevölkerung eingehalten, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitagnachmittag in Stuttgart. Allerdings gebe es noch immer Uneinsichtige, die sich nicht daran halten würden. Entsprechend müsse man die Regelungen weiter verschärfen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. "Wir sind uns bewusst, dass wir noch tiefer in die Grundrechte eingreifen. Aber wir müssen es tun, um alle zu schützen - auch die, die sich bisher nicht an unsere Vorgaben gehalten haben", so Kretschmann.

Ansammlungen von mehr als drei Personen an öffentlichen Orten verboten

Konkret nannte er drei weitere Schritte, die ab dem Wochenende für alle Menschen in Baden-Württemberg gelten. So dürfen Restaurants und Gaststätten nicht mehr öffnen, lediglich ein Abholservice für bestelltes Essen sei nach wie vor erlaubt. Zudem werden alle öffentlichen Zusammenkünfte und Ansammlungen von mehr als drei Personen an öffentlichen Orten verboten. Ausnahmen gebe es für Eltern mit Kinder und Paare. Die Polizisten im Land würden dies bereits ab diesem Wochenende kontrollieren, erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

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Bußgelder von bis zu 25.000 Euro und mehrjährige Haftstrafen

Wer sich an die Verbote nicht halte, dem drohen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro sowie mehrjährige Haftstrafen. Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass ihn Bilder aus dem Fernsehen von feiernden Menschen in der Öffentlichkeit sprachlos gemacht hätten. Das Handeln dieser Menschen sei "verantwortungslos und grob rücksichtslos", so Strobl.

Auch Kretschmann betonte erneut den Solidaritätsgedanken aller: Man müsse auf die Schwächsten in der Gesellschaft Rücksicht nehmen, das seien die chronisch Kranken und die Älteren. "Bleiben Sie daheim. Reduzieren Sie jetzt ihre Kontakte", mahnte der Regierungschef.

Keine Durchreisen mehr

Ein dritter Schritt betreffe die Durchreise von Personen aus Corona-Risikogebieten. Diese werden weiter eingedämmt oder gar ganz untersagt, so Kretschmann. Die Bundespolizei habe den Grenzschutz weiter verstärkt, sagte Strobl. "Wir haben inzwischen insgesamt 53 deutsche Grenzübergänge komplett geschlossen." Der weitere Grenzverkehr werde intensiv kontrolliert, Berufspendler aus Frankreich seien aber ausgenommen. Sie erhielten einen Passierschein, der sie aber nicht zum Einkaufen in Deutschland berechtige. "Wenn wir den Eindruck gewinnen, dass es nicht funktioniert und Unternehmen die Scheine zu großzügig ausstellen, gibt es auch in diesem Bereich Verschärfungen der
Regelungen", warnte er.

Ab 21.3. 0 Uhr geleten weitere Einschränkungen! 1. Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. 2. Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen mit auf öffentlichen Plätzen sind verboten. 3. Einreisen und Durchreisen aus int. Corona-Risikogebieten nach BaWü sind untersagt. https://t.co/iJZjSQJarp

Bei alleine 800 Neuinfektionen am heutigen Freitag sowie drei weiteren gemeldeten Todesfällen – die Zahl der durch das Virus in Baden-Württemberg gestorbenen Personen stieg damit auf 14 – zwinge die Politik dazu, die Maßnahmen weiter zu verschärfen, so Kretschmann. Er kündigte zudem eine Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, in der die jetzt verschärften Maßnahmen auf den Prüfstand gestellt werden würden. Sollten diese noch immer nicht ausreichen, würde man über weitere Schritte sprechen, so Kretschmann.

Eisenmann fordert sofortige Ausgangssperren

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Für die CDU-Spitzenkandidatin und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Sie fordert die sofortige Umsetzung von Ausgangssperren. "Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, halte ich umgehende Ausgangssperren für zwingend", sagte sie der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Samstag). Nach Eisenmanns Ansicht soll die Wohnung nur noch aus wichtigen Gründen verlassen werden dürfen - etwa wenn man zur Arbeit, zum Arzt, zum Supermarkt oder zur Apotheke muss.

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Auch andere Bundesländer reagieren auf Pandemie

Mit drastischen Maßnahmen versuchen Bund und Land seit Tagen, die Pandemie einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen. Die
Menschen sollen soweit wie möglich auf soziale Kontakte verzichten. Doch angesichts des traumhaften Frühlingswetters missachten viele von ihnen weiter die Einschränkungen. Sie sitzen in Cafés und Parks und genießen die Sonne - und riskieren damit noch größere Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit. Neben Baden-Württemberg reagierten am Freitag auch Bayern, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit weiteren Einschränkungen für Versammlungen.

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