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Weil seit Donnerstag der Corona-Inzidenzwert landesweit die 35er-Marke überschritten hat, steht Baden-Württemberg kurz vor der Pandemiestufe 3. Nach SWR-Informationen kommt die Landesregierung am Samstag zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung zusammen.

Im Schnitt haben sich in den vergangenen sieben Tagen in Baden-Württemberg 42,2 Personen pro 100.000 Einwohner nachgewiesen mit dem Coronavirus angesteckt. Laut Landesgesundheitsamt ist damit die Grenze zur Pandemiestufe 3 überschritten. Das ist die höchste Stufe in dem dreistufigen Alarmsystem, das das Land im September eingeführt hat. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Freitag, die Landesregierung stehe kurz davor, die Pandemiestufe 3 auszurufen. Die Bürger müssten damit rechnen, dass spätestens am Montag die dritte Pandemiestufe ausgerufen werde.

Der Grünen-Politiker appellierte am Freitag erneut an die Bevölkerung. "Wir können die Welle nur dann brechen, wenn wir jetzt handeln." Mehr denn je komme es auf die Eigenverantwortung der Menschen an. Wenn die Infektions-Dynamik nicht gebrochen werde, werde es selbstverständlich auch keine Weihnachtsmärkte geben, so der Grünen-Politiker.

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Marke von 50 könnte am Wochenende überschritten werden

Wenn es so weiter ginge, würde Baden-Württemberg am Wochenende die kritische Marke von 50 nachgewiesenen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche überschreiten. Wie der SWR aus Regierungskreisen erfahren hat, wird die Landesregierung am Samstag zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung zusammen kommen und sich mit dem weiteren Vorgehen befassen. Demnach soll danach die kritische Alarmstufe 3 ausgerufen werden.

Die SPD vermisst allerdings Konsequenz im Krisenmanagement der Landesregierung. "Die meisten Inhalte des Landeskonzepts zur zweiten Stufe stehen bisher nur auf dem Papier", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Daher habe ich die Befürchtung, dass es bei der dritten Stufe auch nicht anders wird. Aber die zweite Welle lässt sich nicht nur wegappellieren."

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Was bedeutet Pandemiestufe 3?

Bei der kritischen Stufe 3 können die betroffenen Kommunen und Landkreise weitere Einschränkungen veranlassen, etwa die Beschränkung der Gastronomie auf den Außenbereich oder die Begrenzung der Kundenzahl im Einzelhandel. Ein Dossier zum Drei-Stufen-Konzept gibt den Kommunen Empfehlungen vor und dient als Orientierungshilfe.

Im Lokalen ist im Falle der Stufe 3 auch ein Shutdown möglich, wenn bisherige Maßnahmen nicht ausreichen. Je nach Pandemiestufe soll dies vor Ort entschieden werden. Das Sozialministerium steht dann mit den einzelnen Kommunen eng in Kontakt, um Informationen zuverlässig weiterzuleiten und notwendige Schritte einzuleiten. Im Gegensatz zum Shutdown im Frühjahr will die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg aber auf jeden Fall landesweite Schließungen umgehen.

Reservierungspflicht in Restaurants, Krankenhäuser schränken Regelbetrieb ein

Wenn die Stufe 3 ausgerufen wird, bedeutet das weitere Einschränkungen - zum Beispiel von öffentlichen und privaten Veranstaltungen. Wer im Restaurant essen will oder in die Kneipe geht, muss einen Platz reservieren. Außerdem sollen in den Krankenhäusern nur Patienten behandelt werden, die es dringend brauchen. Welche dieser möglichen Maßnahmen davon tatsächlich in Kraft treten, ist jedoch noch unklar. Die Landesregierung könne dann je nach Infektionsgeschehen einzelne dieser Maßnahmen beschließen, so ein Sprecher des Sozialministeriums.

Welche Maßnahmen kommen auf die Schulen zu?

Für den Fall von Stufe 3 in einem Landkreis hat das Kultusministerium eine neue Verordnung für die Schulen erlassen. Schüler müssen dann ab der fünften Klasse auch im Unterricht eine Maske tragen - Masken-Verweigerer müssen mit Sanktionen rechnen. Wenn Lehrer sich weigern, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, dürfen sie das Schulgelände nicht betreten.

"Wenn die Zahlen so steigen wie jetzt in ganz Baden-Württemberg, müssen wir striktere Maßnahmen ergreifen", sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). "Ich bin zuversichtlich, dass das die Schulen hinbekommen." Derzeit befänden sich gut 600 von 67.500 Klassen in Quarantäne. "Das verteilt sich gut."

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Mehrere Regionen in Baden-Württemberg mit hohem Inzidenz-Wert

Im Landkreis Esslingen war der sogenannte Inzidenzwert am Freitag mit 89,3 am höchsten. In Stuttgart ging er leicht auf 79,6 zurück. Über der kritischen Schwelle von 50 lagen auch der Alb-Donau-Kreis (51,2) die Landkreise Ludwigsburg (67,7), Schwäbisch Hall (54,4), Tübingen (66) sowie der Schwarzwald-Baar-Kreis (61,2). Auch die Städte Mannheim (58,3), Baden-Baden (54,4), Heilbronn (74,3) und Ulm (50,5) überschritten den Wert.

Konzept ergänzt Corona-Regeln

Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) Mitte September vorgestellte Drei-Stufen-Konzept ergänzt die bisher geltenden Corona-Regeln in Baden-Württemberg. Je nach Infektionsgeschehen können die einzelnen Kommunen zu strengeren Maßnahmen greifen. Damit sollen flächendeckende und landesweite Einschränkungen wie noch im März und April möglichst verhindert werden.

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