Baden-Württembergs Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat sich gegen das Nachholen von Feiertagen ausgesprochen, wenn diese auf einen Sonntag fallen.
"Unsere Herausforderungen sind in diesen Tagen und Wochen ganz andere: gestörte Lieferketten, hohe Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise, um nur die bedeutendsten zu nennen", teilte die CDU-Politikerin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart mit. "Daher ist es nun wichtig, dass wir die größten Härten für Menschen und Unternehmen abfedern. Somit gilt jetzt: Ärmel hochkrempeln, und nicht: Füße hochlegen", sagte sie.
"Jetzt überhaupt nicht an der Zeit, sich mit Randthemen zu beschäftigen"
"Mit dem Krieg in der Ukraine und den Folgen auf die Wirtschaft stehen wir in Deutschland und in Europa vor enormen Herausforderungen", so Hoffmeister-Kraut. Sollte es gar zu einem Ende russischer Energielieferungen auch an Deutschland kommen, würde das weitere ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringen.
"Es ist daher jetzt überhaupt nicht an der Zeit, sich mit Randthemen zu beschäftigen, etwa mit der Frage, wie mit Feiertagen umzugehen ist, die in manchen Jahren auf einen Sonntag fallen." Im Vergleich zu anderen EU-Ländern habe Deutschland die kürzeste Jahresarbeitszeit.
SPD-Chef kritisiert Äußerungen von Hoffmeister-Kraut
Für SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch hingegen darf es kein Tabu sein, diese Debatte zu führen: "Hier geht es nämlich auch um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien", argumentierte er.
Wer von "Beine hochlegen" redet, "hat von Respekt für gute Arbeit leider überhaupt nichts verstanden". Solche Aussagen seien am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, besonders schwer zu ertragen. "Gerade wenn man weiß, dass es die Beschäftigten sind, die unseren Wohlstand Tag für Tag hart erarbeiten", sagte Stoch.
Andere europäische Länder als Vorbild
Hintergrund dieser Forderung ist ein Vorstoß aus Berlin: Die dortige Arbeitssenatorin Katja Kipping (Die Linke) will in der Bundeshauptstadt ändern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Nachsehen haben, wenn ein Feiertag - wie in diesem Jahr der 1. Mai - auf einen Sonntag fällt. "Es wäre nur gerecht, wenn Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am darauffolgenden Werktag als Ersatzfeiertag nachgeholt werden", sagte die Politikerin dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Beschäftigten solle etwas zurückzugeben werden, was ihnen durch einen Zufall des Kalenders weggenommen wird.
In vielen Ländern wie Großbritannien, Belgien und Luxemburg werden Feiertage, die an einem Wochenende liegen, am darauffolgenden Werktag nachgeholt. In Deutschland ist die Festlegung von Feiertagen in der Regel Sache der Bundesländer.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe), das Thema habe für die Bundesregierung "zurzeit nicht oberste Priorität", auch wenn er die Debatte "gar nicht unsympathisch" finde. Zustimmung bekam Kipping auch von ihrer Amts- und Parteikollegin Heike Werner aus Thüringen. Bayern hingegen kritisierte den Vorschlag ebenfalls. Der Freistaat hat wie Baden-Württemberg mehr Feiertage als Berlin.
