Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) (Foto: SWR, SWR)

Debatte über Impfpflicht hält an

BW-Landesregierung will schnelle Umsetzung der Corona-Impfpflicht

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SPD, Grüne und FDP wollen keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ende Januar ist zunächst eine "Orientierungsdebatte" im Parlament geplant. Baden-Württemberg fordert mehr Tempo.

Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hat die Bundespolitik ermahnt, bei der Impfpflicht aufs Tempo zu drücken. "Ich erwarte, dass der Bundestag zeitnah in die Gesetzgebung zur Impfpflicht einsteigt. Es darf hier keine Verzögerungen geben", sagte der Lucha der Deutschen Presse-Agentur.

"Die Impfungen sind nach wie vor der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie."

Auch das zwingend nötige Impfregister müsse schnell eingeführt werden, betonte Lucha. "Denn auch bei der Omikron-Variante verhindert die Impfung - und hier vor allem der Booster - in den meisten Fällen einen schweren Verlauf, was wiederum zur Entlastung des Gesundheitssystems führt."

Impfpflicht wohl später als vorgesehen

Am Wochenende hatten Politiker von SPD und Grünen im Bund Erwartungen gedämpft, es könne einen raschen Beschluss im Bundestag geben. Das Parlament will sich mehr Zeit nehmen, als von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant. Zunächst ist für Ende Januar eine sogenannte "Orientierungsdebatte" zum bloßen Austausch über das Thema angesetzt. Grundlage dafür sollen drei überfraktionelle Anträge mit verschiedenen Positionen zur Impfpflicht sein. Für die spätere Abstimmung soll dann der Fraktionszwang aufgehoben werden - jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter soll nur nach seinem Gewissen entscheiden. Im Februar gibt es aber nur eine reguläre Sitzungswoche im Parlament, womit eine endgültige Entscheidung womöglich frühestens im März fallen könnte.

Lucha: In Deutschland weiter zu wenige Impfungen

Lucha sagte dagegen, man führe tägliche unzählige Detail-Diskussionen, etwa über 2G-Plus, Kontaktbeschränkungen oder Nachweispflichten. "Am Ende läuft es aber immer darauf hinaus, dass in Deutschland einfach nach wie vor zu wenige Menschen geimpft sind." Deshalb sei eine allgemeine Impfpflicht zentral, wie sie auch für bestimmte Bereiche schon eingeführt wurde. "Ich hoffe, dass man die Dringlichkeit auch in Berlin so sieht", sagte er. Man brauche die Impfpflicht vor allem auch perspektivisch, um nicht ständig in die nächsten Corona-Wellen zu kommen.

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