Baden-Württemberg macht Druck auf den Bund, damit auch in Bussen und Bahnen eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken kommt. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringen Sozialminister Manfred Lucha und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) darauf, diese Verschärfung schnellstmöglich in die Tat umzusetzen. Angesichts der rasant steigenden Inzidenzen durch die Omikron-Variante sei es "ein unbedingtes Gebot der Stunde, schnell, klar und einheitlich eine ausschließliche FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr bundesgesetzlich zu regeln", schreiben die beiden Grünen-Politiker in dem Brief.
Im SWR-Interview sagte Hermann, dass die Rechtslage inzwischen anders sei als vor einem Jahr, als das Land noch selbst im ÖPNV eine FFP2-Maskenpflicht eingeführt hatte. Sie war Teil eines Maßnahmenpakets der sogenannten Notbremse, die in einem Landkreis galt, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über 100 liegt.
Hermann und Lucha: "Der Bund muss jetzt handeln"
Die Landesminister verweisen in dem Brief darauf, dass einige Länder wie etwa Bayern und Sachsen schon eine FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen auf eigene Verantwortung umgesetzt hätten, obwohl der Bund rechtlich zuständig sei. Wörtlich schreiben die beiden Grünen: "Sollte der Bund nicht in Kürze handeln, sieht sich das Land Baden-Württemberg verpflichtet, die FFP2-Maskenpflicht einzuführen, selbst wenn bisher nicht eindeutig geklärt ist, ob dies rechtssicher möglich ist, um den Ansprüchen an den Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden." In Baden-Württemberg gilt seit Mittwoch FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, also in Geschäften, der Gastronomie, Museen und Bibliotheken. In Bussen und Bahnen reicht bisher noch eine einfache OP-Maske.
Auch CDU fordert die FFP2-Pflicht im ÖPNV
Auch die CDU-Fraktion schloss sich der Forderung "aus Gründen der Klarheit" an. Zudem könnten in Bussen und Bahnen oft die Abstandsregeln nicht eingehalten werden, erklärte eine Sprecherin. In Baden-Württemberg gilt seit Mittwoch FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, also in Geschäften, der Gastronomie, Museen und Bibliotheken.
Neue Corona-Regeln in Baden-Württemberg FFP2-Maskenpflicht in Gastronomie und Einzelhandel
Nach der Bund-Länder-Konferenz werden auch in Baden-Württemberg die Corona-Regeln angepasst. Unter anderem gilt seit Mittwoch dem 12. Januar eine verschärfte FFP2-Maskenpflicht.
SPD kritisiert Landesregierung
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat hingegen kein Verständnis für das Vorgehen des Landes. Es sei "an Peinlichkeit nicht zu überbieten," so Stoch. Er wundere sich, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Minister "nicht Manns genug" seien, dies auch in Baden-Württemberg umzusetzen, was zum Beispiel in Bayern schon lange gelte. Dass die Landesregierung immer nur in Richtung Bund zeige, sei ein "Akt der Hilflosigkeit", sagte Stoch dem SWR und forderte die Landesregierung auf, "endlich zu entscheiden, was sie selbst entscheiden können. Die Omikron-Welle lässt uns da wirklich keinen Tag Zeit, um Brieflein zu schreiben."
Ministerpräsident Kretschmann griff Stoch im SWR-Interview weiter an:
"Ich glaube, Herr Kretschmann ist jemand, der ungern Entscheidungen selbst trifft, weil er dafür Kritik bekommt, und deshalb lieber mit dem Finger auf andere zeigt, statt seiner Verantwortung als Ministerpräsident gerecht zu werden. Das ist deutlich zu wenig."
Nach ihren Beratungen zur Omikron-Lage Anfang Januar hatten Bund und Länder die Bevölkerung dazu aufgerufen, in geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Sie seien "besonders wirksam dabei, Ansteckungen zu verhindern", heißt es dazu im Beschlusspapier. Beim Einkaufen und bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wurde das Tragen von FFP2-Masken "dringend empfohlen".
