Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine seien abgesehen von der humanitären Katastrophe auch für den Standort Baden-Württemberg gravierend, so CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am Montag in Stuttgart. Deswegen hatte sie Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Kammern und Verbänden, des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, der EnBW, der LBBW sowie der Agentur für Arbeit zum virtuellen Gespräch geladen. "Ziel des Treffens war es, zu einer ersten gemeinsamen, auf Baden-Württemberg fokussierten Lagebeurteilung zu kommen und sich über mögliche Konsequenzen für den Standort Baden-Württemberg auszutauschen."
Unternehmen in Baden-Württemberg erhalten Unterstützung
Besonders betroffen seien die exportorientierten Branchen Maschinen- und Anlagenbau sowie die Automobilindustrie. Rund 1.000 Unternehmen aus dem Land haben Geschäftsbeziehungen mit Russland, 540 mit der Ukraine. Die Wirtschaftsministerin sicherte betroffenen Unternehmen Unterstützung zu, etwa mithilfe der Kontaktstelle für Lieferketten-Probleme.
Hoffmeister-Kraut begrüßte ausdrücklich die vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Hilfen. Hier wurde in einem ersten Schritt ein Kreditprogramm für betroffene Firmen angekündigt und staatliche Bürgschaften und Investitionsgarantien in Aussicht gestellt. Des Weiteren unterstütze sie auch vollumfänglich die am Montag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Hilfen für einzelne Unternehmen, die infolge des Krieges in eine existenzgefährdende Situation kommen. Hoffmeister-Kraut fügte aber hinzu: "Ich teile allerdings die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers, dass ein genereller Ausgleich aller Kriegsfolgelasten nicht möglich ist."
"Wir beobachten die Situation weiterhin genau. Selbstverständlich steht mein Haus jederzeit als Anlaufstelle zur Verfügung."
Hoffmeister-Kraut betonte zudem, dass auch die im April 2020 gemeinsam mit der IHK Region Stuttgart im Zuge der Corona-Krise eingerichtete Kontaktstelle Lieferketten genutzt werden könne. Sie begrüße auch ausdrücklich die von den Industrie- und Handwerkskammern und von Handwerk International eingerichteten Hotlines für die Unternehmen und Handwerksbetriebe, erklärte die Ministerin.
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Seit mehr als 20 Jahren ist der Ventilatoren-Hersteller Ziehl-Abegg aus Künzelsau in Russland aktiv. Durch die Ukraine-Krise drohen dem Werk dort das Aus und Strafen.
Koordination zwischen Wirtschaft und Politik
"In dieser für viele Unternehmen schwierigen Situation werde ich als Wirtschaftsministerin den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik koordinieren und fortführen", so die Ministerin. Es gehe vor allem auch darum, die Interessen der baden-württembergischen Wirtschaft und des Mittelstands im Land zu bündeln und dessen Bedarf nach Berlin und Brüssel zu übermitteln.
