Grün-Schwarz will Teil-Impfpflicht umsetzen - aber Arbeitsgruppe. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod (Archivbild))

Sonderkoalitionsausschuss zur Impfpflicht-Debatte

Nach Streit um Corona-Impfpflicht in Baden-Württemberg: Grüne und CDU zeigen sich einig

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Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben am Vormittag über die geplante Teil-Impfpflicht diskutiert. Nach dem Streit der vergangenen Tage zeigt man sich jetzt einig.

Die grün-schwarze Regierungskoalition hat bei einer Krisensitzung am Vormittag über die einrichtungsbezogene Impfpflicht diskutiert und angekündigt diese umzusetzen. Zudem soll eine Arbeitsgruppe offene Fragen zur Klärung an den Bund übermitteln.

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Donnerstag nach der Krisensitzung: "Wir halten uns in der Koalition an eine gute Ordnung der Dinge. Wir setzen die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht um." Die praktischen Probleme seien bekannt, es sei richtig, sie zu benennen und dafür "bestmögliche Lösungen" zu finden, so Kretschmann weiter. "Der Bund ist in der Pflicht, die offenen Fragen zügig zu klären."

Strobl: "Niemand hat Umsetzung der Impfpflicht in Frage gestellt"

Innenminister Thomas Strobl (CDU), der sich zuvor für eine Aussetzung der Teil-Impfpflicht ausgesprochen hatte, teilte nun mit, es sei lediglich darum gegangen, offene rechtliche Frage zu klären. "Niemand in der Koalition hat die Umsetzung der Impfpflicht in Baden-Württemberg in Frage gestellt." Bei Pflegeheimbetreibern in Baden-Württemberg sorgte der zeitweilige Vorstoß der CDU derweil für einiges Kopfschütteln.

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Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März einen Impf- oder Genesenen-Nachweis, vorlegen müssen - oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können.

Nach Streit in der Koalition nun demonstrative Einigkeit

Einigkeit und Geschlossenheit wollten auch die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU am Vormittag demonstrieren, als sie nach dem kurzfristig angesetzten Krisentreffen der Regierungsparteien vor die Presse traten. "Wir arbeiten in unserer Koalition gut und vertrauensvoll zusammen", eröffnete Andreas Schwarz (Grüne) seine Erläuterungen. Man sei sich darin einig, dass man als Regierungskoalition eine allgemeine Impfpflicht, sowie jetzt im ersten Anlauf eine einrichtungsbezogene Impfpflicht unterstütze. "Klar ist auch: Die Impfpflicht, wie sie von Bundesrat und Bundestag beschlossen wurde, wird auch in Baden-Württemberg umgesetzt."

CDU rudert zurück

Bei der CDU hatte das in den vergangenen Tagen noch anders geklungen. Innenminister Strobl und Fraktionsvorsitzender Hagel hatten offen von einer Aussetzung der Teil-Impfpflicht gesprochen.

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Am Donnerstag betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Manuel Hagel, nun aber demonstrativ, dass man sich in der Sache mit dem Koalitionspartner einig sei.

"Es gibt keinen Dissens in der Koalition."

Man befürworte eine bundeseinheitliche Regelung und keinen "Länder-Flickenteppich". Offene Fragen sollten ermittelt und dem Bund übergeben werden, damit dieser sie klären könne. Von ihrer Forderung nach einer Aussetzung der Impfpflicht rückte die CDU-Spitze damit ab.

Im Beschluss des Koalitionsausschuss von Donnerstag heißt es: "Für die Landesregierung steht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen außer Frage, geltendes Bundesrecht umzusetzen."

BW-Opposition: CDU-Vorstoß "allein parteitaktisch motiviert"

Die FDP spottet über die Union. "Die Pantoffelhelden von der CDU sind in der Koalition gerade noch für einen 24-Stunden-Aufstand gut", sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Der drohende Pflegenotstand durch Mitarbeitende, die sich nicht impfen lassen wollen, wird auch mit einer Arbeitsgruppe, die es im Übrigen schon seit Wochen im Sozialministerium gibt, nicht behoben." Auch die Landkreise in Baden-Württemberg warnten erneut eindringlich vor einer Einführung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen. Aus Sicht der AfD im Stuttgarter Landtag ist die Arbeitsgruppe, die nun die offenen Fragen sammeln und an die Bundesregierung leiten soll, eine Klatsche für CDU-Chef Strobl.

Für die SPD sagte Landeschef Andreas Stoch, er sei froh, dass Kretschmann die CDU "zurechtgestutzt" habe. Der Vorstoß gegen die Teil-Impfpflicht sei allein parteitaktisch motiviert gewesen. Damit habe die Partei Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verspielt, so Stoch. Im Bund ist die Union aus CDU und CSU die größte Oppositionsfraktion, in Baden-Württemberg dagegen Teil der Landesregierung.

Zu den Vorwürfen, dass sich die CDU in den vergangenen Tagen gegen die Gesetzgebung des Bundes stellen wollte, sagte CDU-Fraktionschef Hagel am Donnerstag: "Bundesrecht gilt immer und wir haben nie etwas anderes gesagt." Aber man wolle Berechenbarkeit, Verbindlichkeit, Beständigkeit. Daher wolle man nun die offenen rechtlichen Fragen klären. "Wenn diese rechtlichen Fragen nicht geklärt sind, dann wollen wir am 15. März kein böses Erwachen. Unser Hauptpunkt liegt jetzt in der Klärung dieser Fragen."

Deshalb kam es zur Krisensitzung

Zunächst hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. Auch der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sprach sich am Montag (7.2.) dafür aus - obwohl das Gesetz bereits im Dezember Bundestag und Bundesrat passiert hatte, auch mit den Stimmen der Union.

Eine Landesregierung kann somit das Gesetz nicht aussetzen, ihr bleibt lediglich die Möglichkeit die Meldung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen durch die Gesundheitsämter nach dem 15. März nicht zu verfolgen. In Einzelfällen könnten sich die Behörden nach eigenem Ermessen dagegen entscheiden ein Tätigkeits- oder Betretungsverbot auszusprechen. Das Gesetz generell nicht umsetzen, geht aber nicht.

Trotzdem hatte sich auch Thomas Strobl am Mittwoch (9.2.) für eine Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen. Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen hatte dem widersprochen. Auch Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, waren über die Äußerungen der CDU zur Impfpflicht irritiert.

Im SWR-Interview bezog der Fraktionschef der CDU im Landtag von Baden-Württemberg, Manuel Hagel, am Mittwochabend (9.2.) Stellung:

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Debatte um Impfpflicht: Was steht auf dem Spiel?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt erklärt, man könne Söder nicht zum Umsetzen der Teil-Impfpflicht zwingen. Aber: Was passiert, wenn nach dem 15. März ein Heimbewohner infiziert wird und stirbt, weil er von einem ungeimpften Beschäftigten angesteckt wurde? In Stuttgarter Regierungskreisen heißt es, dann könnte es für Söder unangenehm werden. Am Donnerstag kündigte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) an, die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit ein "paar Wochen" Verspätung einzuführen.

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SWR