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In der Affäre um mögliche Kumpanei zwischen dem baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha und dem Kabarettisten Christoph Sonntag sieht die Opposition weiteren Aufklärungsbedarf. Ein Untersuchungsausschuss bleibt möglich.

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19:30 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Die Beziehungen zwischen Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und dem Kabarettisten Christoph Sonntag seien weiterhin nicht geklärt, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle nach einer Ausschuss-Sitzung im Landtag. Vielmehr würden sich die Verstrickungen zu einer "Amigo-Affäre" ausweiten. Sollte Lucha nicht die Wahrheit gesagt haben und weiter falsch informieren, komme man um einen Untersuchungsausschuss nicht herum. Ähnlich argumentiert die FDP. Auf deren Antrag hat Lucha am Donnerstag zugesagt, der Staatsanwaltschaft seine private und dienstliche Kommunikation zu übergeben. Denn die prüft den Vorgang.

Kabarettist Sonntag hatte in den vergangenen Jahren ein umstrittenes Demokratie-Bildungsprojekt für Schüler umgesetzt, das mit Fördermitteln des Sozialministeriums und in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung unterstützt wurde. Das Projekt verlief nicht reibungslos, es wurden zum Beispiel weniger Workshops als geplant durchgeführt. Für Kritik sorgte auch, dass Sonntag eine weitere Firma beauftragte, die Workshops durchzuführen. Nämlich die Firma seiner Ehefrau - mit der er inzwischen in Scheidung lebt.

Die Landeszentrale für politische Bildung hatte allerdings im September nach einer Prüfung erklärt, alle Beträge seien korrekt abgerechnet worden. Das Sozialministerium prüft noch etwaige Rückforderungen.

Entschied Lucha eigenmächtig?

Doch es gibt weitere offene Fragen, moniert die Opposition. Die SPD-Abgeordnete Wölfle verwies am Donnerstag in Stuttgart auf eine E-Mail vom Dezember 2017 aus dem Ministerium. Aus der geht ihrer Ansicht nach hervor, dass Lucha Sonntag die Förderung in Höhe von 300.000 Euro lange Zeit vor Abschluss der Beratungen über das Vorhaben zugesagt habe. Das Sozialministerium wies diese Darstellung umgehend zurück.

Dies sei keine Zusage zur Förderung des Projekts gewesen, sagte Ministerialdirektor Wolf-Dieter Hamann nach Abschluss der nichtöffentlichen Ausschusssitzung. Es sei der finanzielle Rahmen abgesteckt worden. Lucha habe keinen Einfluss genommen und das Projekt sei von der Fachabteilung bearbeitet worden.

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20:15 Uhr
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SWR Fernsehen BW

Auch ein Essen sorgt für Fragen

Neben Unklarheiten beim Zustandekommen und der Durchführung des Projektes betreffen Vorwürfe auch das Ende des Projekts. Kurz vor der Entscheidung hatten sich Lucha und Sonntag noch zweimal zum Essen getroffen, wobei Sonntag zahlte. Die Opposition hat jetzt den Verdacht, Lucha könne durch diese Einladungen beeinflusst worden sein.

Noch befeuert wird der Verdacht durch mehrere Kurznachrichten. So unterschrieb Lucha eine SMS an Sonntag mit den Worten "dein persönlicher Minischder." Und Sonntag soll an Luchas Sohn, der bei einem Essen ebenfalls dabei war, über den Minister geschrieben haben: "Er wird auf der Quittung nicht auftauchen, muss sich also keine Sorgen machen." Es bestehen allerdings noch Zweifel, ob diese Nachricht echt ist.

Christoph Sonntag (Foto: SWR)
Christoph Sonntag mit Schülern seines Projekts (Archiv)

Lucha gab sich zerknirscht

Mit Blick auf die Einladungen hat Minister Lucha inzwischen Selbstkritik geübt:

"Das war ein großer Fehler."

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne)

Denn eigentlich gilt für Minister die selbstauferlegte Regel, dass bei Essenseinladungen und Geschenken nicht der Eindruck entstehen darf, dass das Gegenüber für eine Einladung Vorteile erwartet. Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro dürfen Regierungsmitglieder gar nicht annehmen - außer mit Sondergenehmigung vom Ministerrat.

Wie teuer die beiden Essen waren, ist bisher nicht bekannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht aber kein Problem: "Einen Skandal kann ich darin überhaupt nicht erkennen", so der Regierungschef. Aber: "Es ist offensichtlich doch besser, man bezahlt selber. Dann hat man einfach keinen Stress."

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