"Seit mehr als einem Jahr warte ich auf meine Aufenthaltserlaubnis", sagt Ali (Name geändert), der aus Afghanistan stammt. Das führe bei ihm zu Problemen, Frust und Verzweiflung: keine dauerhafte Arbeit, fehlende Dokumente, keine richtige Integration. Wie viele ausländische Bürgerinnen und Bürger, mit denen der SWR gesprochen hat, möchte auch er anonym bleiben. Er hat die Sorge, dass es ihm Nachteile bringt, wenn er über seine Erfahrungen mit der Ausländerbehörde spricht.
2015 kam Ali als Minderjähriger nach Deutschland und wohnt jetzt im Nordschwarzwald. "Wenn man sieben, acht Jahre hier ist und nicht arbeiten kann, ist das hart. Und ich habe viel dafür gemacht. Schule, Ausbildung und habe mich gut integriert", berichtet er. Nach seiner Ausbildung als Hotelfachmann wollte Ali einen Job anfangen, sagt er. Doch weil die Aufenthaltserlaubnis, trotz mehrfacher Zusicherung, noch nicht vom Amt ausgestellt wurde und er immer nur Duldungen ausgesprochen bekommen habe, hätten Arbeitgeber ihm immer abgesagt. Trotz guter Vorstellungsgespräche.
Schwierige Lage in Ausländerbehörden
Alis Fall ist einer von vielen in Baden-Württemberg, die offenbar durch Überlastung der Ausländerbehörden entstehen. Wie groß das Problem ist, zeigt eine bundesweite anonyme Umfrage des SWR unter Ausländerbehörden, an der auch sehr viele baden-württembergische Behördenchefinnen und Behördenchefs teilgenommen haben. Von 135 angeschriebenen Behörden haben 70 Leiterinnen und Leiter geantwortet.
Sie zeichnen ein düsteres Bild: "Stress, sinkende Motivation, immer mehr Rückstände nicht nur bei den zusätzlichen Aufgaben wie zum Beispiel Ukraine, sondern auch bei den Alltagsaufgaben" oder "unzufriedene Kundschaft, unzufriedene Mitarbeiter, angespannte Situation, enormer Rückstau, keine Perspektive auf Besserung des jetzigen Zustandes", heißt es in anonymen schriftlichen Antworten. Und noch drastischer: "Wir sind nur noch 'Getriebene', können nur noch reagieren und versuchen zumindest die wichtigsten Dinge zu erledigen."
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörden scheint die Überlastung an die Substanz zu gehen: "Angespanntes Arbeitsklima, Krankenstand, hohe Fluktuation der Mitarbeiter, schlechte Bearbeitung, Fehlerquote steigt", schreibt ein Behördenleiter. Oder "Frustration, die Sachbearbeitenden sind 'ausgebrannt', fühlen sich von der Politik und übergeordneten Behörden alleine gelassen als schwächstes Glied in der Kette." Die Verzweiflung ist also auf beiden Seiten groß.
Schnell und unkompliziert - so sollte es für die Menschen aus der Ukraine gehen, wenn sie in Baden-Württemberg ankommen. Doch in den zuständigen Ämtern gibt es einen Bearbeitungsstau:
Personalsituation ist Hauptproblem
Die Personalsituation in Ausländerbehörden in Baden-Württemberg bewerten laut Umfrage 94 Prozent der Behördenleiterinnen und Behördenleiter als mindestens "angespannt", aber in der Mehrheit als "sehr angespannt". Die Hauptgründe: zu wenig geeignete Bewerberinnen und Bewerber einerseits, zu wenig vorgesehene Planstellen andererseits. Aber auch zu geringe Bezahlung, ein hoher Krankenstand von Mitarbeitenden und fehlende Räumlichkeiten werden als Gründe genannt.
Zu wenig Personal, zu viele Anträge Arbeitsbelastung der Ausländerbehörden in Öhringen und Wertheim gestiegen
In zahlreichen Ausländerbehörden ist die Personalsituation sehr angespannt. Das ergab eine anonyme SWR-Umfrage unter den Leitungen. So wie in Öhringen geht es offenbar vielen.
Und auch die Behördenleitungen kommen laut Umfrage an ihre Grenzen. Mehr als zwei Drittel geben an, dass sie in der aktuellen Situation nicht genug Zeit haben, ihrer Leitungsfunktion nachzukommen. Innerhalb der vergangenen fünf Jahre habe die Arbeitsbelastung "zugenommen" oder sogar "stark zugenommen", sagen alle 70 teilnehmenden Ausländerbehörden. Zuletzt hat der Ukraine-Krieg die Behörden stark beschäftigt. Tausende Flüchtlinge mussten registrieren werden.
Anfeindungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Dies alles führt zu konkreten Auswirkungen für ausländische Bürgerinnen und Bürger. 67 der 70 Führungskräfte geben an, dass die Arbeitsbelastung in ihrer Behörde zu Verzögerungen oder Einschränkungen in der Sachbearbeitung führt. 80 Prozent geben an, dass es Probleme mit der telefonischen Erreichbarkeit gibt. Mehr als die Hälfte der teilnehmenden Behörden gibt an, dass sie in diesem Jahr den Betrieb sogar phasenweise einschränken mussten. "Enormer Rückstau. Anzahl der zu bearbeitenden Fälle pro Sachbearbeiter steigt stetig an und kann nicht abgearbeitet werden", heißt es zum Beispiel.
Die deutliche Mehrheit der Behördenchefinnen und Behördenchefs berichtet auch von gestiegenem Druck auf ihre Mitarbeitenden und damit verbundenen Anfeindungen. Fast alle sagen, dass es regelmäßig (mindestens einmal im Monat) zu "unfreundlichem Umgangston" kommt, 73 Prozent sagen, es gebe regelmäßig "aggressives Verhalten." Mehr als zwei Drittel berichten von Beleidigungen. Und sieben Prozent der Behördenleitungen berichten, es komme regelmäßig zu "körperlicher Aggression."
"Immer neue Aufgaben"
Im Interview mit dem SWR sagt Pia Horst, Leiterin der Ausländerbehörde Fellbach (Rems-Murr-Kreis), es sei zu "wahnsinnig schnellen Veränderungen in der Gesetzeslage" gekommen. "Es kamen immer neue Aufgaben für die Ausländerbehörden hinzu und das Personal ist da nicht schnell genug mitgewachsen", beklagt sie. Wozu das führt, beschreibt ihr Amtskollege Maximilian Lipp, Leiter des Ordnungs- und Bürgeramts in Karlsruhe, so: "Wenn klar ist, es laufen Fristen, wo eine Entscheidung erst in zwei, drei Monaten notwendig ist. Dann muss das eben momentan mal liegen bleiben." Für ihn ganz wichtig: Die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick haben. "Ich glaube, wichtig ist, den Mitarbeitenden zu signalisieren, dass man das wahrnimmt und auch was verändern will gemeinsam mit den Mitarbeitenden."
Ministerium sieht "enormen Arbeitsdruck"
Das baden-württembergische Ministerium für Justiz und Migration bestätigte gegenüber dem SWR, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden stünden "unter hohen Belastungen und einem enormen Arbeitsdruck." Die Situation sei "äußerst angespannt." "Das Ministerium für Justiz und Migration wirbt natürlich dafür, die Ausländerbehörden, soweit dies noch möglich ist, bestmöglich personell auszustatten. Möglichkeiten, direkt auf die Personalsituation in den Ausländerbehörden Einfluss zu nehmen, bestehen jedoch nicht", heißt es. Für diese seien die Kommunen zuständig.
Im Interview mit SWR Aktuell hat sich Marion Gentges (CDU), baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration, am Donnerstagabend zur Situation der Ausländerbehörden geäußert:
Hoffnung für Ali
Im Fall von Ali gibt es mittlerweile ein wenig Hoffnung. "Meine Sachbearbeiterin hat jetzt gewechselt. Und die Neue hat mir zugesichert, dass es diesmal wirklich klappt", sagt er. Aber glauben will er es erst, wenn er seine Aufenthaltsgenehmigung in der Hand hält.
Und auch einige Behördenchefinnen und Behördenchefs der Ämter zeigen sich zuversichtlich - trotz Überstunden und erweiterten Öffnungszeiten. Ein Behördenleiter schreibt: "Ich bin in der glücklichen Lage, ein Team mit wunderbaren Menschen führen zu dürfen. Alle geben immer 120 Prozent! Wir haben keine langfristigen Krankheitsausfälle und alle lieben ihren Job - und das ist nicht selbstverständlich im Ausländerrecht!"
