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Immer mehr Kreise in Baden-Württemberg verhängen eine Ausgangsbeschränkung. Die Idee dahinter: Wenn die Menschen nachts nicht unterwegs sind, verringert sich die Infektionsgefahr. Stimmt das? Ein Überblick.

In Baden-Württemberg werden in immer mehr Regionen abends die Bürgersteige "hochgeklappt". So greift aktuell in mindestens 16 Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg eine nächtliche Ausgangssperre, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Dienstag mit. Die Menschen dürfen sich dort ohne triftigen Grund nachts nicht mehr draußen aufhalten.

Ab wann gelten Ausgangssperren?

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg zwingt Kreise mit hohen Infektionszahlen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr eine Ausgangsbeschränkung zu verhängen. Sobald ein Stadt- oder Landkreis an 3 Tagen in Folge den Wert von 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreitet und zugleich ein diffuses Infektionsgeschehen vorliegt, muss der Kreis handeln. Das Gesundheitsamt des Kreises muss zudem feststellen, dass keine anderen Maßnahmen helfen, die Infektionen einzudämmen.

Auch auf Bundesebene soll die sogenannte Notbremse greifen: Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Am Freitag soll der Entwurf zum ersten Mal im Bundestag beraten und in der kommenden Woche beschlossen werden. Zustimmen muss aber auch noch der Bundesrat - zeitnah - in einer Sondersitzung. Wenn die Gesetzesänderung auch diese beiden parlamentarischen Hürden nimmt, müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Von den 44 Stadt- und Landkreisen überschreiten in Baden-Württemberg derzeit (Stand: 13.04.) 39 die Schwelle von 100 bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Ein Sprecher des Sozialministeriums teilte mit, sie gingen davon aus, dass die zuständigen Behörden von ihrem Ermessensspielraum verantwortungsvoll Gebrauch machten und bei zunehmenden Infektionsgeschehen Ausgangsbeschränkungen erließen.

Was sollen Ausgangssperren bringen?

Noch zu Beginn der ersten Aussgangssperren in Baden-Württemberg hieß es von der Landesregierung, dass sich diese Werte nicht messen lassen. Heute sieht das anders aus. Das Sozialministerium betonte am Montag, dass es von der Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkungen überzeugt sei. Die Inzidenz in Baden-Württemberg sei zwischen Weihnachten und Mitte Februar - als Ausgangsbeschränkungen galten - von ungefähr 200 auf 50 gefallen. Auch wenn es schwierig sei, die Auswirkung einzelner Maßnahmen zu ermitteln, hätten die Ausgangsbeschränkungen sicher wesentlich mit dazu beigetragen, die Zahl der Neuinfektionen stärker zu senken als in anderen Bundesländern, teilte ein Sprecher mit. "Allerdings ist es natürlich schwierig, kausale Zusammenhänge herzustellen."

Am Montag verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Ausgangssperren im SWR-Interview:

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Grundsätzlich raten Epidemiologen, Kontakte zu meiden. Dabei sind Ausgangsbeschränkungen einer der Bausteine eines ganzen Katalogs. Das Argument: Wer private Treffen am Abend und Partys in der Nacht verhindert, verhindert auch Neuansteckungen.

Was sagen wissenschaftliche Studien?

Forscher haben zuletzt zwar immer wieder positive Auswirkungen von Ausgangssperren feststellen können, umstritten bleibt aber, wie groß und nachhaltig der Effekt ist. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um ein Team der Universität Oxford fanden jüngst heraus, dass nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwar die Verbreitung des Covid-19-Erregers um rund 13 Prozent reduzieren können. Einen doppelt so hohen Effekt (minus 26 Prozent) aber haben etwa strenge Kontaktbeschränkungen wie die Begrenzung aller Treffen auf maximal zwei Menschen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschten für ihre Studienergebnisse in weltweit 7 Ländern und 117 Regionen während der zweiten Corona-Welle.

Mobilitätsforscher von Technischer Universität und Zuse-Institut in Berlin kommen in ihrer jüngsten Studie zu der Erkenntnis, dass eine Ausgangssperre am Abend und in der Nacht besonders Kontakte im Privatbereich reduziert. Demnach zeigt eine Simulation von Mitte Januar (als die ansteckendere Virusvariante B.1.1.7 noch nicht so weit in Deutschland verbreitet war) eine Halbierung der Infektionen im Freizeitbereich durch eine Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr. Die Berliner Forscher nehmen aber an, dass die Bevölkerung mittelfristig auf andere Zeiten für Treffen und Besuche ausweiche. Daher könne dieses Werkzeug "relativ schnell stumpf werden", heißt es im Bericht von Mitte März.

Welche Rolle spielt dabei die Mobilität?

Der SPD-Gesundheitspolitiker und Epidemiologe Karl Lauterbach ist von der Wirkung von Ausgangssperren überzeugt. Man wisse, dass die Menschen, die am Abend unterwegs sind, oftmals auf dem Weg zu Freunden oder zu Bekannten nach Hause sind, erklärte Lauterbach am Dienstag im SWR. Auf Twitter schreib er Anfang April, dass die Mobilität erschreckend hoch im Vergleich zum ersten Lockdown sei. "Da auch am Abend die Mobilität sehr hoch ist, sprechen die Daten klar für eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für wenige Wochen, um 3. Welle zu begrenzen."

(2) Die Mobilität ist leider erschreckend hoch im Vergleich zum 1. Lockdown. Da auch am Abend die Mobilität sehr hoch ist sprechen die Daten klar für eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für wenige Wochen, um 3. Welle zu begrenzen https://t.co/7WP6J1s2g7

In seinem Tweet bezieht sich Lauterbach auf eine Untersuchung des Robert Koch-Instituts und der Humboldt Universität Berlin. Für die Studie haben die Forscherinnen und Forscher auf anonyme Handydaten zurückgegriffen und das Bewegungsmuster der Menschen in Deutschland untersucht. Diese Daten werden zum Beispiel auch bei der Untersuchung des Fahrgastaufkommens im öffentlichen Nahverkehr genutzt. Die Analyse des Forscherteams zeigt, dass "ein relativ geringer Anteil der Mobilität (7,4 Prozent) in den Zeitraum von 22 Uhr bis 5 Uhr fällt". Erweitert man den Zeitraum um einige Stunden auf etwa 20 bis 5 Uhr, zeigt die Studie, dass der "betroffene Anteil der Mobilität geringfügig auf 12,3 Prozent steigt". Die Analyse betont dabei: "Zu beachten ist, dass bei einer Ausgangssperre nicht 100 Prozent der Bewegungen im Zeitraum der Sperre wegfallen."

Eine Grafik zeigt die durchschnittliche Mobilität in Deutschland im Tagesverlauf (Foto: Covid-19 Mobility Project, HU Berlin/RKI)
Die Grafik zeigt die durchschnittliche Mobilität in Deutschland im Tagesverlauf Covid-19 Mobility Project, HU Berlin/RKI

Auch in den einzelnen Bundesländern hat die Studie die Mobilität untersucht. So lag sie in Baden-Württemberg vom 1. März bis 21. März zwischen 22 und 5 Uhr bei 6,8 Prozent - etwas niedriger als der Bundesdurchschnitt. "Insgesamt sehen wir wenig Abweichungen vom deutschlandweiten Durchschnitt in den Ländern. Die Tageskurve der Mobilität ist in allen Ländern ähnlich", heißt es in der Studie. Die Analyse zeigt auch, dass sich die Mobilität im Vergleich zum Lockdown im Frühjahr 2020 verändert hat. So zeigte sich, dass "besonders mitten im Tag die Mobilität zum Höhepunkt des ersten Lockdowns im März 2020 deutlich geringer war als im März 2021".

Aerosol-Forscher: Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv

Es gibt jedoch auch Wissenschaftler, die Ausgangssperren nicht nur als unwirksam, sondern sogar als schädlich einschätzen. In einem offenen Brief unter anderem adressiert an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, haben sich vor wenigen Tagen Aerosolforscherinnen und -forscher kritisch zu den Ausgangssperren geäußert, darunter auch der Aerosol-Forscher und Physiker Gerhard Scheuch. Er warnte davor, Menschen mit Ausgangsbeschränkungen in die aus infektiologischer Sicht viel gefährlicheren Innenräume zu treiben. Die Ausgehverbote seien aus fachlicher Sicht kontraproduktiv, sagte der Ex-Präsident der internationalen Gesellschaft für Aerosolforschung im "Morgenecho" von WDR 5.

"Wenn wir Ausgangssperren verhängen, dann suggerieren wir der Bevölkerung: Achtung! Draußen ist es gefährlich. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn die Leute in Innenräumen bleiben, dann ist es gefährlich."

Gerhard Scheuch, Aerosol-Forscher

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wehrten sich in dem Brief dagegen, "dass man 'draußen' jetzt plötzlich katastrophisiert", erklärte Scheuch. Joggen mit Maske, gesperrte Parks oder ein Verbot, abends noch auf einen Spaziergang oder eine Zigarette aus einer möglicherweise beengten Wohnung heraus an die frische Luft zu gehen, seien "absurde Maßnahmen".

Gericht kippte Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg

Auch juristisch sorgen Ausgangssperren immer wieder für Auseinandersetzungen. Die Verwaltungsgerichte urteilten seit Beginn der Pandemie im Einzelfall jedoch durchaus unterschiedlich - insbesondere mit Blick auf die jeweilige Situation vor Ort. Zwar blieben viele Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen erfolglos - etwa für Solingen und Gütersloh. Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg kippte jedoch im Februar einen Teil der Corona-Verordnung, in dem eine generelle Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr geregelt war. Das Gericht argumentierte, die Landesregelung habe zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Für flächendeckende Ausgangssperren sei das nicht ausreichend begründet worden.

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