Eine Frau geht am frühen Morgen durch die menschenleere Innenstadt.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte)

Stufensystem rund um "Alarmstufe" bleibt trotz MPK-Beschluss

Neue BW-Corona-Verordnung in Arbeit: 2G für Jugendliche, Ausgangssperren für Ungeimpfte in Hotspots

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Die baden-württembergische Landesregierung will die Corona-Regeln verschärfen: Die neue Verordnung sieht Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots, Obergrenzen bei Veranstaltungen und 2G für Jugendliche vor.

Baden-Württemberg prüft im Kampf gegen die Corona-Pandemie nächtliche Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Stadt- und Landkreisen mit 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 500. Nach SWR-Informationen will die Landesregierung trotz der am Freitag im Bundesrat beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und des Auslaufens der Corona-Notlage weitere Maßnahmen beschließen. Sie beruft sich dabei auf eine Übergangsfrist bis Mitte Dezember. Eine entsprechende Corona-Verordnung soll am kommenden Donnerstag in Kraft treten. Am Mittwoch werden die Regeln im Landtag beraten.

Weihnachtsmärkte sollen dagegen, anders als in Bayern, mit 2G-Regeln stattfinden können. Sollten allerdings die Zahlen der Neuinfektionen und der Corona-Intensivpatientinnen und-patienten trotz der verschärften Maßnahmen weiter steigen, könnte es in letzter Konsequenz auch regionale Lockdowns nach österreichischem Vorbild geben.

Laut Landesgesundheitsamt ist am Freitag die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg auf 421,3 gestiegen (Stand: 16 Uhr). Im Land gab es 8.461 neu gemeldete Corona-Infektionen. Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz blieb unverändert bei 5,7.

2G-Plus-Regeln im Gespräch

Im Gespräch sind auch 2G-Plus-Regeln für Bereiche mit besonderem Infektionsrisiko. Dazu könnten Bars, Clubs, und Diskotheken zählen. Dann müssten auch geimpfte oder genesene Personen zusätzlich einen Antigen-Schnelltest vorlegen. Ein negativer Testnachweis ist auch nötig, wenn die Person bereits eine Booster-Impfung erhalten hat. Die neue Verordnung soll zudem eine Obergrenze für Großveranstaltungen vorsehen, voraussichtlich die Hälfte der jeweiligen Kapazitäten.

Mehr Druck auf 12- bis 17-Jährige

Das Land will außerdem die 2G-Regel nun auch für 12- bis 17-Jährige schrittweise einführen, was auch für Familien weitreichende Konsequenzen haben dürfte. Dann müssen Schülerinnen und Schüler in dem Alter entweder geimpft oder genesen sein, um etwa Zugang zu Restaurants zu bekommen, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Freitag in Stuttgart. Die Maßnahme soll dafür sorgen, dass sich viel mehr Jugendliche impfen lassen, um so die stark steigenden Infektionszahlen einzudämmen. Es soll allerdings eine Übergangsregel für den Freizeitbereich wie Sport- und Bildungsangebote geben, die bis nach den Weihnachtsferien gelten soll.

Bisher müssen ungeimpfte Jugendliche nur ihren Schülerausweis vorzeigen und sind von der 2G-Regel und der PCR-Test-Pflicht befreit. Sie werden in der Schule zwei- bis dreimal pro Woche getestet. Für die Altersgruppe 12 bis 17 Jahre gibt es schon seit Sommer eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) schärfere Regeln für das Land bereits angekündigt.

So äußerte sich Kretschmann am Donnerstagabend:

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Baden-Württemberg behält Stufensystem bei

Insgesamt bleibe Baden-Württemberg bei seinem eigenen Stufensystem und werde sich nicht nur nach dem weniger scharfen neuen bundesweiten System richten, so Kretschmann.

In diesem ist bisher vor allem die Intensivbettenbelegung ausschlaggebend. Bundesweit setzen die Länderchefinnen und -chefs ab jetzt eigentlich auf die Hospitalisierungsinzidenz.

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Unterdessen hat der Bundesrat am Freitag neue bundesweite Corona-Regeln auf den Weg gebracht. Die Länder stimmten einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Zügen. Es soll jedoch vorerst keine bundesweiten Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr geben. Die Novelle soll Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung weiterhin ermöglichen, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite als bisherige Rechtsgrundlage Mitte nächster Woche ausläuft.

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Landtag kommt zu Sondersitzung zusammen

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern beschäftigen sich auch die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg mit deren Umsetzung. Hierzu trifft sich der Landtag laut SWR-Informationen am kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung. Die SPD-Fraktion hatte schon Anfang der Woche auf eine schnelle Befassung des Parlaments mit den Maßnahmen gegen die rasant steigenden Infektionszahlen gedrungen.

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SWR