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Das geänderte Infektionsschutzgesetz ist am Freitag in Kraft getreten. Baden-Württembergs Landesregierung hatte angekündigt, das Gesetz "eins zu eins" umzusetzen - nun heißt es warten auf die neue Corona-Verordnung.

Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen sich ab dem Wochenende auf neue Corona-Beschränkungen einstellen, denn das neue Infektionsschutzgesetz ist an diesem Freitag in Kraft getreten. In Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen gelten künftig verschärfte Maßnahmen.

Ausgangssperren gelten ab Samstag 0 Uhr

Die mit der Einführung der Notbremse verbundenen Ausgangssperren treten erstmals in der Nacht von Freitag auf Samstag um Mitternacht in Kraft. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte am Freitag in Berlin, im neuen Infektionsschutzgesetz sei geregelt, dass die Inzidenzen der vergangenen Tage zugrunde gelegt werden, damit die "Notbremse schnellstmöglich wirken kann".

Am Donnerstag hatte die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auch die letzte kleine Hürde genommen. Nachdem die Änderung des Gesetzes am Mittwoch bereits den Bundestag und am Donnerstag auch den Bundesrat passierte, ist es nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit seit Freitag in Kraft. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnet.

Überarbeitete Landesverordnung noch am Samstag?

Baden-Württemberg will die Corona-Notbremse des Bundes komplett in Landesrecht umsetzen und auch die Ausgangsbeschränkungen erst um 22 Uhr beginnen lassen. Das sagte ein Regierungssprecher bereits am Donnerstag dem SWR. "Das Gesetz wird eins zu eins umgesetzt", erklärte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag. "Jetzt da immer rumzumachen, das hat keinen Sinn."

Ministeriumssprecher Alter wies darauf hin, dass die nach Landesrecht zuständigen Behörden das Wirken der Notbremse ab Samstag noch am Freitag bekannt machen müssten. Damit die Bundes-Notbremse in Baden-Württemberg also greift, muss die Landesregierung ihre eigene, strengere Regelung zurücknehmen. Deshalb müsse die Landesregierung erst eine neue Corona-Verordnung erlassen, erklärte das baden-württembergische Staatsministerium. Diese solle vorraussichtlich am Freitag veröffentlicht und ab diesem Samstag gelten, hieß es am Donnerstag. Bisher ist die Verordnung mit den schärferen Maßnahmen nicht veröffentlicht worden.

Bisher Ausgangssperren in Baden-Württemberg ab 21 Uhr

Zunächst hatte das Land erwogen, die Ausgangsbeschränkungen in Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 weiter von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens gelten zu lassen. Das soll sich nun aber ändern - entsprechend der Bundes-Notbremse soll die Ausgangsbeschränkung dann also eine Stunde später gelten. Kretschmann appellierte an die Menschen in Baden-Württemberg, sich an die Regeln zu halten, um die dritte Corona-Welle abflachen zu können.

"Der Bundesgesetzgeber hat das jetzt so entschieden. Die deutsche Bevölkerung sehnt sich immer nach Einheitlichkeit, die hat sie jetzt."

Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident BW

Kretschmann ergänzte: "Was immer man von dem Gesetz halten mag, man muss ihm gehorchen. Das ist in der Demokratie wichtig, das man den Gesetzen folgt."

Welche Regelungen beinhaltet die Bundes-Notbremse?

Die Notbremse legt bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen fest. Bei hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr greifen. Erlaubt bleibt das Joggen und Spazieren bis Mitternacht, sofern man alleine ist. Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte, Drogerien oder Apotheken bleiben geöffnet. Alle anderen müssen schließen, können Kunden aber empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Inzidenzwert über 150, ist nur noch das Abholen bestellter Waren erlaubt.

Auch ein Stopp von Präsenzunterricht ab einer Kreis-Inzidenz von 165 und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen die Neuinfektionen eindämmen.

Kretschmann hält die Ausgangsbeschränkungen eigentlich für zu lasch und hätte sie gerne verschärft. Doch die Überprüfung habe ergeben, dass die Gefahr hoch sei, dass eine eigene Landesregelung von Gerichten kassiert würde, hieß es aus Regierungskreisen am Donnerstag.

Kretschmann will bei Maßnahmen für Hochschulen nachbessern

Ministerpräsident Kretschmann kündigte zudem an, in der Landesverordnung die Regelungen für Hochschulen anpassen zu wollen. Die Maßnahmen in der Notbremse des Bundes seien so unklar, das müsse man im Land präzisieren. Der Bund wolle die Hochschulen mit den Schulen gleichsetzen. "Das ist einfach nicht umsetzbar." Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in den Kreisen an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165, ist laut Notbremse Präsenzunterricht auch in Hochschulen verboten. Zuvor hatten die Universitäten vor schweren Konsequenzen dieser Regelung für die Studierenden im Land gewarnt.

Erste Klagen gegen Notbremse eingereicht

Nach der FDP, die bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Ausgangssperre vorbereitet, haben am Donnerstag auch die Freien Wähler eine Klage gegen die Ausgangssperre angekündigt. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, der auch stellvertretender bayerischer Ministerpräsident ist, sagte, es gehe darum, die Freiheitsrechte der Bürger zu verteidigen.

Noch vor der Entscheidung im Bundesrat hatte der Rechtsanwalt Claus Pinkerneil mit Kanzleien in Berlin und München Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Ihm gehe es vor allem darum, dass das Gesetz die Maßnahmen weitestgehend gerichtlicher Kontrolle entziehe, dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab ungeeignet sei und dass insbesondere Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien.

Massive Kritik im Bundesrat gegen Infektionsschutzgesetz

Der Bundesrat hat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse trotz massiver Kritik am Donnerstagmittag passieren lassen. In einer Sondersitzung verzichtete die Länderkammer darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung.

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Die Notbremse tritt spätestens am 30. Juni 2021 außer Kraft.

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