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Das Land möchte an nächtlichen Ausgangsbeschränkungen festhalten - zumindest in den derzeit betroffenen Regionen mit Inzidenzen über 50. Doch wie schnell die Beschränkungen tatsächlich in Kraft treten, ist offen.

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Seit Donnerstag gelten in Baden-Württemberg nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots. Laut einem Erlass des Gesundheitsministeriums müssen Städte und Kreise eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr aussprechen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche überschritten hat. Mehrere Kommunen reagierten und erließen im Laufe des Donnerstags bereits Ausgangssperren.

Die Stadt Heilbronn und der Kreis Schwäbisch Hall haben bereits eine Ausgangssperre verkündet. Die Stadt lag zuletzt bei einer Inzidenz von knapp über 90. Keine nächtliche Ausgangssperre mehr gilt dagegen im Landkreis Heilbronn.

Auch die Landkreise Karlsruhe und Calw haben eine Ausgangsperre ab Donnerstag zwischen 21 und 5 Uhr verhängt. Die Inzidenz im Kreis Karlsruhe liegt bei 67, zudem sei die Zahl der mutierten hoch infektiösen Viren laut Landrat bereits auf 100 Fälle angestiegen. In Calw lag die Inzidenz zuletzt bei 101.

Keine Ausgangssperre in Stuttgart, dafür in Mannheim

In der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es bis auf weiteres keine Ausgangsbeschränkungen mehr. Dagegen wird in der zweitgrößten Stadt im Land, in Mannheim, die nächtliche Ausgangssperre fortgeführt.

Alb, Baar und Nordschwarzwald handeln unterschiedlich

Die Kreise zwischen Alb, Baar und Nordschwarzwald gehen unterschiedlich mit der aufgehobenen Ausgangssperre um. Wenn der Inzidenzwert unter 50 liegt, ist die Ausgangssperre aufgehoben. Das gilt für die Kreise Freudenstadt, Reutlingen und Tübingen. Hier dürfen die Bürger in der Nacht auf die Straße.

Das gilt aber auch für den Zollernalbkreis, obwohl der Inzidenzwert hier leicht über dem Grenzwert von 50 liegt. Eine Ausgangssperre sei aber nicht verhältnismäßig, heißt es in einer Mitteilung. Auch in den drei Kreisen der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg (Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen) gilt weiterhin eine Ausgangssperre.

Der Ortenau-Kreis folgte dem Erlass insofern nicht, dass er trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz von noch über 50 Ausgangsbeschränkungen kippt. Landrat Frank Scherer sagte, dass die Menschen im Ortenaukreis nun ein wenig mehr Freiheit zurückerhalten könnten; denn das Gesundheitsamt habe aufgrund seiner konsequenten Kontaktpersonennachverfolgung einen besonders guten Überblick über das Infektionsgeschehen. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass das Eindämmen des Virus durch den Wegfall der Ausgangssperre erheblich gefährdet werde.

Im Kreis Biberach gilt ab 0 Uhr am Freitagmorgen wieder eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr früh. Im Kreis Biberach lag die Inzidenz zuletzt bei 72,5. Im Alb-Donau-Kreis (Inzidenz 59) und im Stadtkreis Ulm (57) gab es bis Donnerstagabend keinen Beschuss über eine neuerliche Ausgangssperre.

Im Ostalbkreis sei eine Ausgangssperre momentan "kein Thema", sagte eine Sprecherin. Dort lag die Sieben-Tage-Inzidenz jetzt mehrere Tage schon unter der 50er-Marke. Ebenso im Landkreis Heidenheim, auch dort liegen die Werte deutlich unter der 50er-Grenze.

Regionale Ausgangsbeschränkungen könnten viele Landkreise betreffen

Mehrere Sprecher anderer Kommunen, die bei der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 50 liegen, sagten, dass sie den Erlass derzeit noch prüfen. Eine Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen konnte frühestens am Donnerstag verkündet werden und um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft treten. Zuletzt lagen 24 der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg über dem Wert von 50.

Der entsprechende Erlass des Gesundheitsministeriums ging am späten Mittwochabend an die Kommunen. Bevor Ausgangssperren in Kraft treten können, müssen die betroffenen Kommunen jedoch eine Allgemeinverfügung erlassen. Dies ging unterschiedlich schnell.

Neben Inzidenz zwei weitere Voraussetzungen ausschlaggebend

Zudem müssen vor dem Erlass der Ausgangsbeschränkungen noch zwei weitere Voraussetzungen neben der 50er-Inzidenz erfüllt sein: Das Gesundheitsamt muss "eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus" erkennen.

Zudem muss ein "diffuses Infektionsgeschehen" feststellbar sein. Davon spricht man, wenn ein Anstieg der Infektionen nicht einem bestimmten Ort zugeordnet werden kann - beispielsweise einem Pflegeheim. Die neuen Ausgangssperren sollen wieder aufgehoben werden, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage in Folge unter 50 liegt.

Fastnacht als Hindernis für lückenlose Ausgangsbeschränkung?

Eigentlich sollten die neuen Regeln von Donnerstag an gelten - denn mit diesem Tag lief die landesweite Regelung nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aus. Die Landesregierung wollte über Fastnacht keine Lücke bei den Ausgangsbeschränkungen aufkommen lassen. Dies konnte nicht überall eingehalten werden.

Liste der betroffenen Kommunen angekündigt

Damit sich jeder informieren kann, wo derzeit Ausgangsbeschränkungen gelten, möchte das Gesundheitsministerium eine Liste der betroffenen Kommunen auf seiner Webseite veröffentlichen, wie ein Sprecher sagte. Bis wann die Liste verfügbar sein wird, war zunächst unklar.

Landesweite nächtliche Ausgangssperre gestrichen

Die regionalen Ausgangsbeschränkungen folgen auf die landesweite Sperre zwischen 20 und 5 Uhr, die der Verwaltungsgerichtshof am Montag gekippt hatte. Die Richter hatten die Regelung angesichts der sinkenden Infektionszahlen als nicht mehr verhältnismäßig bezeichnet. Die landesweite Sperre lief am Donnerstag aus, genau wie die Ausgangsbeschränkungen, die bislang tagsüber galten.

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