Neue Runde im Streit um die Neckarschleusen: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert einen Zeitplan, wie innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte die Schleusen des Flusses saniert und verlängert werden sollen. Seit Jahren schwelt der Streit zwischen Bund und Land. Hermann befürchtet, dass der Bund sich nicht an eine 2007 geschlossene Vereinbarung hält.
Bund will nun doch ausbauen
Vergangene Woche hieß es sogar, der Bund sei aus dem Projekt ausgestiegen. Ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ließ dies vermuten, doch an diesem Mittwoch gab es andere Aussagen aus Berlin. Danach hält das Bundesverkehrsministerium offenbar am Ausbau der Neckarschleusen fest.
Der Bund stehe zu der Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg, teilte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch in Berlin mit. Priorität aber habe die Sanierung der Stauwehre. Die Vereinbarung beinhaltet den Ausbau der 27 Neckarschleusen auf einer Länge von 135 Metern. Aktuell sind die Schleusen 105 Meter lang.
Hermann will Ausbau und Sanierung
Landesverkehrsminister Hermann fühlt sich vom Bund im Stich gelassen. Man werde mit diesen Aussagen nur vertröstet, sagte er am Mittwoch in Stuttgart. Die Vereinbarung zwischen Bund und Land von 2007, die den Ausbau vorsieht, werde nicht eingehalten. Seit Jahrzehnten werde der Ausbau jetzt verschoben, so Hermann gegenüber dem SWR.
Der Grünen-Politiker fordert, Sanierung und Ausbau müssten Hand in Hand gehen. Alles andere verschleudere Steuergelder. Niemand werde die für hunderte Millionen Euro frisch sanierten Schleusen nach einigen Jahren wieder aufreißen, um sie zu verlängern.
Kritik aus Heilbronn
Der erste Bürgermeister der Stadt Heilbronn, Martin Diepgen (CDU), kritisiert den Bund auf Nachfrage für das Zögern beim Schleusenausbau. Die Stadt ist auch für den Hafen zuständig und damit auch auf die dortigen Neckarschleusen angewiesen.
Diepgen sagte dem SWR Studio Heilbronn: "Wenn wir die Klima- und Verkehrswende erreichen wollen, dann braucht es eine stärkere Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf den Fluss und auf die Schiene und in dem Kontext wären die langen 135 Meter Schiffe auch auf dem Neckar von enormen Vorteil. Genau dieser Vorteil wird jetzt in Frage gestellt, für mich unbegreiflich."
Schiffe werden immer länger
Ähnlich wie die sogenannten Gigaliner - überlange Laster auf der Straße - werden auch Güterschiffe zum Transport von Waren immer länger. Damit auch diese längeren Schiffe von 135 Metern Länge den Neckar befahren können, ist der Ausbau der Schleusen erforderlich.Verkehrsminister Hermann betonte, der Transport auf dem Wasserweg sei wichtig, um die Klimaziele zu erreichen.