Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" blockieren wieder die B31 bei Freiburg (Foto: SWR, Paula Kersten)

"Aufstand der letzten Generation"

Aktivisten blockieren erneut Straßen in Stuttgart und Freiburg - Kritik von Grünen-Politiker

STAND

Aktivisten der Initiative "Aufstand der letzten Generation" haben in Baden-Württemberg erneut Straßen blockiert. Aus der Politik kommt dazu prominente Kritik.

Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative "letzte Generation" haben am Montag eine Hauptverkehrsader im Stuttgarter Zentrum und die Einfahrt eines Tunnels in Freiburg lahmgelegt. Am Montagmorgen um 8 Uhr begann der Protest in Freiburg: Sechs Aktivistinnen und Aktivisten blockierten den Eingang zum Schützenalleetunnel, einen Teilabschnitt der B31. Die Polizeibeamten stoppten nach eigenen Angaben Versuche von Demonstrierenden, sich mit Sekundenkleber an der Fahrbahn anzukleben. Der morgendliche Berufsverkehr staute sich auf bis zu vier Kilometern. Es war bereits die vierte Aktion in diesem Monat.

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In Stuttgart haben die Aktivistinnen und Aktivisten am Montagmorgen eine Hauptverkehrsader im Stuttgarter Zentrum lahmgelegt, um gegen Lebensmittelverschwendung zu protestieren. Sechs Personen hätten die B27 beim Charlottenplatz eine halbe Stunde lang blockiert, so die Polizei. Da es sich um eine nicht angemeldete Versammlung gehandelt habe, habe man sie aufgefordert, die Fahrbahn zu verlassen. Die Beamten hätten zwei Aktivisten auf den Gehweg tragen müssen. Es sei zu leichten Verkehrsbehinderungen durch kurzfristige Umleitungen gekommen.

Baden-Württemberg

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Kritik von den Grünen

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) twitterte am Montag: "Ich habe für diese Blockiererei null Verständnis! Erpressung ist kein Mittel demokratischer Politik, erst recht nicht, wenn es die Falschen trifft." Dem Klimaschutz werde damit ein Bärendienst erwiesen. "Diese Radikalisierung ist keine gute Entwicklung." Kritisch hatten sich auch andere Spitzenpolitiker der Grünen wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über die Blockaden geäußert.

Ich habe für diese Blockiererei null Verständnis! Erpressung ist kein Mittel demokratischer Politik, erst recht nicht, wenn es die Falschen trifft. Und dem #Klimaschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen. Diese Radikalisierung ist keine gute Entwicklung. https://t.co/Lv04E4g197

Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Straßenblockaden kritisiert. "Total egal, wer was will, eine Demokratie lässt sich nicht erpressen", teilte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin mit. "Ich rate dazu, sich wieder darauf zu besinnen, um was es eigentlich geht, sicher nicht darum, denen Steilvorlagen zu geben, die möglichst wenig Klimaschutz wollen." Klimaschutz sei dringlich und notwendig. "Und genau deshalb habe ich eigentlich überhaupt keine Lust, dass gerade ganz wenige mit Lärm dazu beitragen, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gefährden."

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Der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt

Die Aktivistinnen und Aktivisten hatten bis vergangenen Sonntag (20.2.) der Bundesregierung ein Ultimatum gestellt. Wenn sie bis dahin nicht auf ihre Forderungen einginge, würden Häfen, Flughäfen und andere Teile der Infrastruktur "gestört oder zum Innehalten gebracht". Sie forderten bis Sonntagabend konkrete Zusagen der rot-grün-gelben Bundesregierung zur Umsetzung eines Lebensmittelrettungsgesetzes.

Die bisherigen Aktionen:

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SWR