Winfried Kretschmann (Bündnis 90Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag bei einer Regierungs-Pressekonferenz zu Journalisten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Beschluss der Bundesregierung

Kretschmann hält Entscheidung zu AKW-Notreserve für richtig

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Ministerpräsident Kretschmann hält Vorbereitungen für einen Streckbetrieb von Atomkraftwerken für sinnvoll. Den Atomausstieg sieht er dadurch nicht gefährdet.

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Entscheidung für den Reservebetrieb von zwei süddeutschen Atommeilern für richtig. "Die oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit im kommenden Winter - vor allem mit Blick auf die Netzstabilität", sagte er am Dienstag.

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Mit dem Stresstest stehe fest, dass es sinnvoll und notwendig sei, Vorbereitungen für einen möglichen Streckbetrieb der beiden Atomkraftwerke Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) und Isar in Bayern zu treffen. Der Atomausstieg stehe damit jedoch keinesfalls in Frage. Es werde dafür Sorge getragen, dass die Sicherheit für Mensch und Umwelt garantiert sei.

Darum ging es beim Stresstest:

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Mit den Plänen werde man leben können, sagte auch Gabi Rolland, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Dieses Modell bedeutet ausdrücklich keine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II, sondern eine reine Vorsorge für Notfälle", sagte sie. Um kurzfristige Flauten abzufangen, sei der Reaktor aber ungeeignet. Es dauere gut eine Woche, ihn hochzufahren. "Es müssten gewaltige, wochenlange Versorgungslücken entstehen, damit sich das Hochfahren überhaupt lohnt", betonte sie.

So funktioniert der Reserve-Einsatz des Kraftwerks:

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BUND will gegen Entscheidung klagen

Der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte die Pläne für eine Notreserve unverantwortlich. Die beiden betroffenen Kraftwerke liefen bereits seit drei Jahren ohne gültige Sicherheitsnachweise, hieß es von dort. Im AKW Neckarwestheim seien laut BUND zudem wiederholt Dutzende Risse in sicherheitsrelevanten Rohrleiten entdeckt worden. Der Landesverband prüfe eine Klage.

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AfD-Fraktionschef Bernd Gögel nannte den Vorschlag eines "bloßen Reservebetriebs" einen Witz. Der Stresstest habe klar gezeigt, dass Stromengpässe nicht auszuschließen seien. "Alle verbliebenen Kernkraftwerke müssen weiterlaufen", sagte er.

Landesumweltministerin will Sicherheitsfragen klären

Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hatte nach der Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf noch offene Fragen verwiesen. Sie wollte noch im Laufe des Dienstags und in den nächsten Tagen mit dem Bund das weitere Vorgehen besprechen und "insbesondere sicherheitstechnische Aspekte klären".

Der Energiekonzern EnBW will prüfen, ob sein Kernkraftwerk Neckarwestheim über das Jahresende hinaus betriebsbereit gehalten werden kann. Habeck hatte bei der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netz-Stresstests angekündigt, dass zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen - darunter Neckarwestheim.

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