Kritik an BW-Verkehrsminister wegen S21-Äußerung "Herr Hermann sollte sich zurückhalten"

"Stuttgart 21 ist die größte Fehlentscheidung" - auf diese Äußerung des baden-württembergischen Verkehrsministers Hermann reagiert man jetzt auch im Bundesverkehrsministerium.

In einem Medienbericht von Freitag hatte Winfried Hermann (Grüne) gesagt, Stuttgart 21 sei die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte. Er fügte hinzu: "Wir geben einen Haufen Geld aus und versenken einen Bahnhof und haben dadurch keinen Vorteil." Aber zwei Drittel aller Tunnel seien gebohrt und die Landeshauptstadt sei aufgewühlt. Angesichts des Baufortschritts gebe es kein kein Zurück mehr.

Staatssekretär verweist auf Volksabstimmung

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), kritisierte dessen Äußerungen. Bilger sagte im Gespräch mit dem SWR: "Die grün-schwarze Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, das Ergebnis der Volksabstimmung zu respektieren und dieses Projekt umzusetzen und daran sollte auch Herr Hermann arbeiten und sich mit solchen Äußerungen besser zurückhalten."

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Angesichts der stark angestiegenen Kosten für Stuttgart 21 in Höhe von 8,2 Milliarden Euro fordert Bilger, der auch Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigsburg ist, ein Umdenken bei der Planung von Großprojekten in ganz Deutschland: "Den besten Fall gibt es halt bei solchen Infrastrukturprojekten nicht", sagte Bilger.

"Tritt in den Hintern"

Auch CDU-Generalsekretär Manuel Hagel zeigte sich empört und verwies auf die Volksabstimmung 2011, wo sich die Mehrheit der Bürger für das umstrittene Bahnprojekt ausgesprochen hatte. Deshalb sei Hermanns erneut zutiefst negative Aussage zu Stuttgart 21 nicht weniger als ein "Tritt in den Hintern" eines jeden Demokraten.

SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir spricht von Quartalsanfällen des grünen Verkehrsministers, die man nicht ignorieren dürfe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse Hermann endlich enger an die Leine nehmen. Auch die FDP fordert, das Land als Projektpartner solle sich konstruktiv dafür einsetzen, dass Stuttgart 21 ein voller Erfolg werde.

Kurz vor Verkehrssausschuss

Stuttgart 21 ist ein Konfliktthema bei Grün-Schwarz. Der grüne Verkehrsminister lehnt das Projekt kategorisch ab. Nun hat er noch einmal kräftig nachgelegt und das kurz vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags am Montag zu Stuttgart 21.

Dabei präsentieren Stuttgart-21-Gegner dem Verkehrsausschuss in Berlin ihre Vorstellungen zu einem "Ausstieg und Umstieg". Die Fraktion der Linken hat die Sitzung beantragt. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, vertreten durch den Ingenieur Hannes Rockenbauch, argumentiert in ihrer vorab veröffentlichten Stellungnahme, ein Ausstieg sei auch jetzt noch machbar und günstiger als ein Weiterbau. Die Deutsche Bahn hält das Projekt dagegen für unumkehrbar. Bahnchef Richard Lutz hatte allerdings im April im Ausschuss gesagt, dass man "mit dem Wissen von heute" das Projekt nicht mehr bauen würde.

Kosten zuletzt angestiegen

Die Kosten für Stuttgart 21, das die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens und die Anbindung über den Landesflughafen an die Neubaustrecke umfasst, stiegen zuletzt auf 8,2 Milliarden Euro. Die Inbetriebnahme des unterirdischen Stuttgart-21-Durchgangsbahnhofs wurde auf Ende 2025 verschoben.

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