Der Umweltminister Baden-Württembergs, Franz Untersteller (Grüne) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Wechsel in die Wirtschaft

Ehemaliger BW-Umweltminister Untersteller berät künftig Mannheimer Energieversorger

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Der frühere BW-Umweltminister Untersteller soll ab sofort die MVV bei Klima- und Umweltschutz-Themen beraten. Das stößt auf Kritik.

Neun Monate nach seinem Ausscheiden aus der Landespolitik hat der frühere Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller (Grüne) eine neue Aufgabe. Er wird künftig den Mannheimer Energieversorger MVV beraten. Die Zusammenarbeit sei Anfang des Jahres vereinbart worden und beginne sofort, teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit.

Demnach soll Untersteller den Austausch zwischen der MVV und Kommunen fördern, sowohl was die Senkung der CO2-Emissionen angeht als auch Lösungen für umweltfreundliche Gemeinden. Für diese Tätigkeit erhalte der Ex-Minister eine Aufwandsentschädigung, er werde nicht angestellt bei der MVV.

Kritik von der Opposition

Die Opposition im Landtag bemängelte, der zeitliche Abstand zwischen Unterstellers Ausscheiden aus der Regierung (nach der Landtagswahl im März) und dem Beginn der Beratertätigkeit sei zu kurz. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: "Herr Untersteller hätte besser daran getan, etwas mehr zeitlichen Abstand zu wahren. Aber wie auf der Autobahn ist Franz Untersteller immer etwas schneller unterwegs als gut ist." Damit spielte er auf einen Strafzettel an, den Untersteller im November 2020 wegen Rasens auf der Autobahn bekommen hatte:

Auch die SPD monierte "ein G'schmäckle" an dem schnellen Wechsel in die Wirtschaft. Schließlich sein Untersteller zuvor zehn Jahre als Minister für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft zuständig gewesen. Ihr Wirtschaftsexperte Boris Weirauch, der für Mannheim im Landtag sitzt, warf den Grünen vor, ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. Seine Partei habe schon vor anderthalb Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Politiker erst 18 Monate nach dem Ausscheiden aus der Politik in die Wirtschaft wechseln dürften.

Auch der deutsche Ableger des gemeinnützigen Vereins gegen Korruption, Transparency International, hält das frühe Engagement Unterstellers nach dem Abschied von der Politik für problematisch. Ihr Vertreter Norman Loeckel sagte, legal sei das alles und rechtlich in Ordnung, trotzdem stelle sich die Frage, ob es legitim sei.

Im September 2015 ging Block 9 offiziell in Betrieb. (Foto: dpa Bildfunk, Uwe Anspach)
Die MVV betreibt unter anderem das Großkraftwerk Mannheim, das größte Steinkohlekraftwerk in Deutschland. Hier werden brutto mehr als 2.000 Megawatt Strom erzeugt. Uwe Anspach

Die Grünen hingegen haben offenbar kein Problem mit der neuen Aufgabe ihres Ex-Umweltministers. Aus seinem früheren Haus hieß es, nach der politischen Zuständigkeit für die Energiewirtschaft und die Atomaufsicht sei es ein logischer Schritt, dass er jetzt ein Unternehmen bei der Energiewende berate. Jeder Experte bei dem Thema helfe dem Land. Untersteller selbst äußerte sich bisher nicht.

In anderen Bundesländern gibt es durchaus eine gesetzlich vorgeschriebene Übergangsfrist, innerhalb derer Politiker kein neues Engagement in der Wirtschaft annehmen dürfen. So beträgt diese Karenzzeit etwa in Nordrhein-Westfalen zwölf Monate.

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