Windkraftanlage (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul)

Ausbau soll schneller werden

Kretschmann: Ostern stehen Pläne für Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg

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Spätestens zu Ostern, hofft Ministerpräsident Kretschmann, ist klar, wie der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg schneller werden kann. Das sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich viel vorgenommen in ihrem Koalitionsvertrag: Bis 2026 sollen tausend weitere Windräder im Land gebaut werden. Der Ausbau der Windkraft geht allerdings momentan nur schleppend voran. 2020 waren laut Umweltministerium rund 730 Anlagen in Betrieb, ein Jahr später waren gerade einmal 24 neu dazu gekommen. Das muss mehr werden und schneller gehen, sagt nun der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Vergangene Woche hatte die Landes-CDU bereits verkündet, dass sie massiv aufs Tempo drücken möchte. Fraktionschef Manuel Hagel hatte nach der Klausurtagung seiner Landtagsfraktion gesagt, die Zeitspanne von Planung bis Fertigstellung eines Windrades müsse sich von derzeit etwa sieben Jahren auf ein Jahr verkürzen.

Kretschmann: "Grün sind jetzt alle."

Das hält Winfried Kretschmann für ziemlich ehrgeizig. Er wisse nicht, wie Hagel auf diese Zeitspanne käme, aber: "In der Sache sind wir uns völlig einig." Kommende Woche solle es ein Treffen "auf höchster Ebene" mit dem grünen Bundesminister für Klima und Wirtschaft, Robert Habeck, geben. Da Habeck auch ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft plane, müsse man sich zwischen Bund und Ländern abstimmen. Kretschmann hofft, "dass wir spätestens zu Ostern klar sind, was gemacht wird, was gelassen wird und was eingerichtet wird."

Bisher peilen die Grünen die Halbierung der Projektzeit an, beispielsweise mit einfacheren Genehmigungsverfahren und einer Vergabe-Offensive für die Verpachtung von Flächen im Staatswald. Unter Umständen sollen auch Widerspruchsverfahren abgeschafft werden. Um die Anfechtungen der Genehmigungsbescheide zu bearbeiten, sind bereits im Haushalt für das laufende Jahr Mittel für einen neuen Senat für Infrastruktur am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bereitgestellt. Die CDU will hier noch zwei weitere hinzufügen, um bei der Windkraft voranzukommen.

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