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ARD und ZDF wollen gegen die Blockade Sachsen-Anhalts bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags rechtlich vorgehen. SWR-Intendant Kai Gniffke ist enttäuscht und hat die Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, verteidigt.

Die Lage in Sachsen-Anhalt zeigt: Es ist aktuell nicht mehr mit einer Zustimmung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags zu rechnen. Damit ist die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert, die von der unabhängigen Kommission KEF in einem aufwändigen Verfahren ermittelt wurde. Deshalb werden die Landesrundfunkanstalten der ARD gemeinsam das Bundesverfassungsgericht anrufen.

SWR-Intendant enttäuscht über Blockade aus Sachsen-Anhalt

SWR-Intendant Kai Gniffke verteidigt diese Entscheidung. "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass sich nicht alle Länder verfassungskonform verhalten", sagte Gniffke. "Deshalb gehen wir diesen Weg und wir hoffen, dass wir in Karlsruhe Recht bekommen."

Ich bin enttäuscht, weil viele Mitarbeiter im SWR alles dafür geben, für unser Publikum da zu sein - trotz der Corona-Fälle, die wir auch im SWR haben. Das ist für uns ein Nackenschlag.

SWR-Intendant Kai Gniffke

Auch finanziell sei die Blockade für den SWR schmerzhaft. "Für den SWR bedeutet das, dass uns im Jahr 39 Millionen Euro fehlen. Das ist eine erhebliche Summe."

Rundfunkfreiheit ist ein Grundrecht

Die Rundfunkfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht und damit ein sehr hohes Gut. Das Verfassungsgericht hat in seinen Urteilen über die Jahrzehnte klargemacht, wie wichtig die Rolle der Kommission KEF ist, um ein geschütztes Verfahren zu gewährleisten. Die KEF soll sicherstellen, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängig von der Politik begutachtet und festgestellt wird. Damit sind der Politik auch enge Grenzen gesetzt, wenn sie von der Beitragsempfehlung der KEF abweichen will.

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