Parken in Reutlingen (Foto: SWR, Thomas Scholz)

Kommunen in BW erhöhen Gebühren

Ab Januar 2022: Hier wird das Parken für Anwohner teurer

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Vor einem halben Jahr hatte es die Landesregierung angekündigt - zum neuen Jahr setzen es einige Kommunen um: Das Anwohnerparken wird dann teilweise deutlich teurer.

Bisher lag die Obergrenze für Anwohnerparkausweise in Baden-Württemberg bei 30,70 Euro - diese Deckelung gilt jetzt nicht mehr. Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene machte dies möglich. Die Kommunen können jetzt selbst entscheiden, wie hoch die Gebühren sein sollen und was sie mit den Einnahmen machen.

In diesen Städten zahlen Anwohner künftig mehr fürs Parken

Tübingen: Hier gilt: Je schwerer das Auto ist, desto teurer wird es. Normale Anwohnerparkplätze sollen 120 Euro pro Jahr kosten. Das ist viermal so viel wie bisher. Für schwere und größere Autos wie SUVs und Mini-Busse wird es noch teurer: Da liegen die Kosten für die Parkgebühren ab 1. Januar 2022 bei 180 Euro.

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Im vergangenen Jahr hatte die Stadt dafür 6.400 Ausweise ausgestellt. Die Verwaltung geht davon aus, dass mit der Gebührenerhöhung zehn Prozent weniger Ausweise beantragt werden.

Die Stadt Reutlingen erhöht die jährlichen Gebühren für Anwohnerparkplätze ebenfalls von 30 Euro auf 120 Euro. Das hat der Gemeinderat beschlossen.

Heidelberg: Hier kostet das Anwohnerparken ab dem 1. Januar zehn statt drei Euro pro Monat. Das hatte der Heidelberger Gemeinderat am 9. Dezember beschlossen. Ausgenommen von der Gebührenerhebung sind einkommensschwache Fahrzeughalter, die Inhaber eines Heidelberg-Passes oder Heidelberg-Passes+ sind. Sie zahlen weiterhin drei Euro pro Monat.

Freiburg: Ein Anwohnerparkausweis kostet dort ab April 2022 statt 30 Euro im Schnitt 360 Euro pro Jahr. Diese Regelung soll laut einem Sprecher gelten, bis technisch eine feinere Abstimmung nach Kriterien möglich ist. Bis dahin werden die Preise nach Fahrzeuglänge gestaffelt. Für Autos, die kürzer sind als 4,21 Meter, werden 240 Euro im Jahr fällig, für Autos zwischen 4,21 und 4,70 Meter sind es 360 und für Autos mit mehr als 4,70 Meter Länge sind es 480 Euro.

Freiburg

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Menschen, die Sozialleistungen beziehen, Wohngeld erhalten oder aufgrund ihrer Behinderung einen orangefarbenen Parkausweis haben, zahlen in Freiburg nur 25 Prozent der jeweiligen Gebühr. Für Menschen mit schweren Behinderungen und blauem Parkausweis entfällt die Gebühr.

Karlsruhe: Die Stadt erhöht die Gebühren nach Auskunft eines Sprechers für die Jahre 2022 und 2023 jeweils von 30 Euro auf 180 Euro pro Jahr. Die Erhöhung gilt unabhängig vom Fahrzeug.

Ulm, Mannheim und Stuttgart arbeiten noch an Konzepten für Parkgebühren

Ulm: Dort ist laut einer Sprecherin im Moment die Satzung in Vorbereitung. Sie werde eventuell im Februar, spätestens im März, im Fachbereichsausschuss diskutiert und zum Beschluss vorgelegt werden. Die Verwaltung werde 200 bis 300 Euro vorschlagen und eine stufenweise Einführung.

Mannheim: Die Stadt arbeitet noch an einem Konzept. Zurzeit müssten noch 30,70 Euro jährlich für einen Anwohnerparkplatz bezahlt werden, eine Anpassung stehe aber bevor, heißt es von einer Sprecherin.

Stuttgart: Zurzeit werde noch debattiert, erklärte ein Sprecher. Rund 50.000 Bewohnerparkplätze wären in der Landeshauptstadt von einer Erhöhung betroffen. Sobald ein Verwaltungsvorschlag erarbeitet sei, solle die politische Diskussion angestoßen werden.

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