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Die Städte in Baden-Württemberg können die Gebühr für das Anwohner-Parken künftig deutlich anheben. Die Landesregierung hat jetzt eine Verordnung dazu beschlossen.

Die Neuregelung gelte, sobald die Verordnung im Gesetzblatt des Landes veröffentlicht ist, so die Landesregierung am Dienstag. Das werde voraussichtlich in zwei Wochen sein. Dann dürfte das Parken für Anwohner in vielen Städten des Landes teurer werden - teilweise sogar deutlich.

Teurer soll es in Freiburg, Tübingen und Reutlingen werden

Für die Stadt Freiburg steht das schon seit Längerem fest. Dort sollen die Kosten für den Anwohner-Parkausweis von derzeit 30 Euro auf im Schnitt 360 Euro pro Jahr und Auto steigen. Eine Verteuerung um das Zwölffache. Ähnliche Erhöhungen planen die Kommunen Tübingen und Reutlingen. In Stuttgart, Karlsruhe und Ulm wird noch diskutiert.

Möglich gemacht wurden die Erhöhungen durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene, die seit Sommer vergangenen Jahres in Kraft ist: Damals wurde das Limit von 30,70 Euro pro Jahr für das Anwohner-Parken gekippt und die Entscheidung über die Gebührensätze den Ländern überlassen.

Kommunen entscheiden selbst über die Höhe

In Baden-Württemberg hat Grün-Schwarz die Aufgabe an die Kommunen delegiert, die nun selbst festlegen können, wie teuer das Parken für Anwohner und Anwohnerinnen werden soll. Wie sie die Gebühren staffeln und was sie mit dem Geld machen, bleibt ihnen überlassen. Möglich ist etwa, im Gegenzug die Parkgebühren für Elektro- und Hybridautos sowie Carsharing-Fahrzeuge zu ermäßigen oder sie ganz abzuschaffen.

Baden-Württemberg

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